20.02.2022 – Die Presse – Justiz: OLG-Chef Schröder fordert Untersuchung von „System Pilnacek“

Man müsse „Schwachstellen in unserem eigenen Bereich, wo wir uns selbst der Gefahr aussetzen, korrumpiert zu werden, mit allen Mitteln“ bekämpfen, sagt der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, hat im APA-Interview eine gründliche Aufarbeitung des „System Pilnacek“ gefordert. Vorgänge rund um den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek müssten in einer externen Untersuchung unter die Lupe genommen werden, forderte er. Insgesamt sah er – „wenn man den nationalen und internationalen Berichten“ folge – in Österreich ein „Korruptionsproblem“. Die Justiz sei dem aber gewachsen, betonte Schröder.

19.10.2016 – OTS – Justizausschuss verabschiedet Novellen zur Exekutionsordnung und zum Rechtspflegergesetz

OTS0197, 19. Okt. 2016, 15:42
Justizausschuss verabschiedet Novellen zur Exekutionsordnung und zum Rechtspflegergesetz
Jeweils einstimmige Beschlüsse der Abgeordneten

Wien (PK) – Erleichterungen für Gläubiger bei der Durchsetzung ihrer Forderungen stehen im Mittelpunkt einer Novelle zur Exekutionsordnung, die heute vom Justizausschuss einstimmig beschlossen wurde, wobei der Gesetzgeber vor allem bei der Kontenpfändung innerhalb der EU und bei der Lohnpfändung ansetzt. Auf den Weg ins Plenum schickten die Abgeordneten auch Änderungen des Rechtspflegergesetzes, die im Wesentlichen eine Anpassung der für die Zuständigkeitsverteilung zwischen RichterInnen und RechtspflegerInnen relevanten Wertgrenzen vorsehen.

14.11.2014 – Standard – Fortpflanzungsmedizin: Katholische Kirche „erschüttert“

Klaus Küng sieht in Regierungsentwurf „Dammbruch“

Wien – Von der katholischen Kirche kommt massive Kritik am neuen Fortpflanzungsmedizingesetz, auf das sich SPÖ und ÖVP am Donnerstag geeinigt haben. Würde man den Entwurf so beschließen, wäre das ein „Dammbruch“, sagte der St. Pöltner Diözesanbischof Klaus Küng am Freitag. Er ist in der Bischofskonferenz für Ehe und Familie zuständig.

20.05.2014 – OTS – Falter veröffentlicht schockierende Fotos aus dem Strafvollzug

Stichworte: Gesundheit, Justiz, Medien, Recht, Verlage, Vorausmeldung, Zeitungen Channel: Politik
OTS0286 20. Mai 2014, 15:05
Falter veröffentlicht schockierende Fotos aus dem Strafvollzug
Kranke und alte Häftlinge schwer vernachlässigt und misshandelt. Beamte beklagen „Verwesungsgeruch“. Justizminister Brandstetter: „Eine Katastrophe“.

21.01.2014 – Presse – Justizministerium: Drei Weise ohne Weisungsrecht

Auch in der Causa Alijew müsse der Minister über Weisungen entscheiden, sagt Experte Funk. So will es das Gesetz. Dieses könnte man aber leichter ändern, als viele glauben.

21.01.2014 | 18:35 | von Philipp Aichinger (Die Presse)

10.03.2014 (Montag) um 18:00h – Wie weiter mit dem Weisungsrecht? – Podiumsdiskussion im Großen Festsaal im Hauptgebäude der Uni Wien

10.03.2014 (Montag) um 18:00h

Großer Festsaal im Hauptgebäude der Uni Wien

Universitätsstraße 1

1010 Wien

Wie weiter mit dem Weisungsrecht? – Podiumsdiskussion aus der Veranstaltungsreihe „Rechtspanorama am Juridicum“, diesmal in der Universität Wien, Großer Festsaal im Hauptgebäude der Universität Wien.

Eintritt frei! Anmeldung bis 7. März 2014 per E-Mail an leservorteile@diepresse.com

Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs

Helmut Fuchs, Vorstand des Instituts für Strafrecht und Kriminologie der Uni Wien

Gerhard Jarosch, Präsident der Vereinigung der österreichischen Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

Christian Pilnacek, Chef der Strafrechtssektion im Justizministerium

Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags

Moderation Benedikt Kommenda, „Die Presse“

PAS, strafrechtliche Konsequenzen gefordert

PAS ist die Abkürzung für „Parental Alienation Syndrome“ und beschreibt die enormen psychischen Folgen der Eltern-Kind-Entfremdung.

PAS ist grausame Realität für tausende Kinder, jeden Tag.

In Brasilien wurde das Hervorrufen von PAS als eine Form der Kindesmisshandlung am 26.08.2010 unter Strafandrohung gestellt. ( Siehe dazu: „Breaking news: Brazil has ratified a law that defines and punishes parental alienation as a form of child abuse“ und „New Brazilian Law 12 318 defines and punishes parental alienation„)