24.06.2011 – Tagesanzeiger – Wir Frauen müssten jetzt drei Jahre lang schweigen – Monika Ebeling im Interview

Monika Ebeling, die entlassene Gleichstellungsbeauftragte aus Goslar, ist am Samstag bei der IG Antifeminismus zu Gast. Im Interview mit Tagesanzeiger.ch/Newsnetz kritisiert sie die gängige Gleichstellungspolitik.

[…]

Wie war es als «progressive» Gleichstellungsbeauftragte im links-grünen Umfeld?

Egal welches Umfeld – Deutschland ist ja CDU-FDP-regiert –, es herrscht in der Gleichstellungspolitik ein fundamental-feministischer Mainstream. Und wenn man die Apartheid der Geschlechter – «der Mann steht über der Frau, die Frau ist das Opfer» – nicht einfach akzeptiert, ist das sehr provokativ. Es gab eine kleine Gruppe von Frauen, die sich drei Jahre lang stark für meine Abberufung engagiert und diese letztlich erreicht hat. Natürlich haben sich dafür auch ein paar Männer einspannen lassen. Mobbing ist ein grosses Wort, aber hier trifft es wohl zu: Zuerst wurden mir die feministischen Leviten gelesen, offiziell in der grossen Runde. Ich sass da auf dem heissen Stuhl. Später haben einige dieser Frauen meine Info-Mails abbestellt mit der Begründung, meine Informationen würden keine Frauenanliegen aufgreifen. Ich wurde zu Frauentreffen nicht mehr eingeladen, und schliesslich wurde mir auch das Gespräch verweigert, das härteste Mittel. Es gab eine Initiative für ein interfraktionelles Gespräch, was die Frauen aus links-grün abgelehnt haben, es mache keinen Sinn.

Haben Sie sich auch mal als Verräterin gefühlt?

Ich habe mir Gedanken darüber gemacht, ob ich mein Geschlecht verrate, wenn ich mich nicht mehr ausschliesslich um Frauenanliegen kümmere. Doch im deutschen Grundrecht, Artikel 3, steht die Gleichstellung von Mann und Frau festgeschrieben. Nur das «und» wollen viele nicht richtig wahrhaben.

Sie wehren sich gegen die Opferhaltung. Der Streit um die Stigmatisierung der Frau hat letztlich zu Ihrer Abberufung geführt.

Es waren zwei Anlässe. Eine Ausstellung und eine Broschüre über Gewalt in Paarbeziehungen. Jede Berufsbezeichnung war in der Broschüre männlich und weiblich angegeben, nur bei Täter und Opfer ist immer ganz klar: Täter ist männlich. Da habe ich mich dagegen gewehrt, es stimmt ja auch nach neusten Erkenntnissen nicht mit der Realität überein, dass Frauen keine Gewalt ausüben. Der andere Fall war die Brötchentüte zur Kinderschutzwoche, bei der die Frauen miteinbezogen wurden. Das habe ich moniert. Es wurden nur die Männer nicht genannt. Warum?

In jungen Jahren haben Sie die Gleichstellungsaktivistinnen als grosse Schwestern bezeichnet; heute sehen Sie sie als verbitterte Kämpferinnen. Wann war die Wende?

Bei der Diskussion um den Abtreibungsparagrafen 218 in den Siebzigerjahren. Dabei hat sich das weibliche Geschlecht isoliert, indem es die Männer von der Diskussion ausgeschlossen hat, nach dem Motto: «Das ist mein Bauch, der Inhalt gehört mir». Damals sind die Feministinnen inhaltlich stehen geblieben.

Ist die mitteleuropäische Gleichstellungspolitik überholt?

Ja, wir müssen sie neu erfinden. Nicht beerdigen, aber die Männerpolitik einfliessen lassen. Es braucht Männer- und Frauenförderung, und dabei gibt es sogar eine Schnittmenge. Es darf keinen Wettbewerb unter den Geschlechtern geben, wer mehr Geld kriegt et cetera. Ich würde mit Ursula März – die in der «Zeit» beschrieb, warum sie die Debatten über die Rolle der Frau nicht mehr erträgt – vorschlagen, dass die Frauen jetzt versuchsweise drei Jahre lang schweigen und so lange Männerthemen beackert werden.

Ganz vollendet ist die Frauenpolitik ja noch nicht, an Schaltstellen der Macht fehlen die Frauen, und Lohnunterschiede gibt es auch immer noch.

Ja, aber wir haben rechtliche Gleichstellung. Und die gesellschaftliche ist eine andere Ebene, die einfach mehr Zeit braucht. Vielleicht richten wir Frauen den Fokus auch zu sehr auf Macht und Geld.

[…]

Zur Person

Monika Ebeling (51) aus Braunschweig war bis vor kurzem Gleichstellungsbeauftragte der Kleinstadt Goslar. Ihre Abwahl Mitte Mai machte im ganzen deutschsprachigen Raum grosse Schlagzeilen, weil der Hintergrund ihre zu männerfreundliche Haltung ist, die ihr von den Vertreterinnen der links-grünen Parteien vorgeworfen wird. Am Samstag tritt die studierte Sozialarbeiterin, die hauptberuflich einen Kindergarten leitet, an einem Treffen der IG Antifeminismus Schweiz auf. (blu)

Von Claudia Blumer. Aktualisiert am 24.06.2011

(Tagesanzeiger.ch/Newsnetz)

Erstellt: 24.06.2011, 08:53 Uhr

Quelle: Tagesanzeiger – http://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Wir-Frauen-muessten-jetzt-drei-Jahre-lang-schweigen/story/15308621

 

Weitere Artikel zum Skandal in Goslar rund um Monika Ebeling:

12.06.2011 – Harzkreiskurier Wernigerode – Schlacht um Goslar – Unterschlagung einer Sitzungsniederschrift

10.06.2011 – Presse berichtet über fragwürdige Praktiken im Frauenhaus Goslar

01.06.2011 – Monika Ebeling live in Stern-TV – Weshalb Gleichberechtigung offenbar nur für Frauen gilt

13.05.2011 – Die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Goslar, Monika Ebeling unter feministischem Druck

 

 

News und Redaktionelles – Das Team-PAGO sucht Mitarbeiter für redaktionelle Mitarbeit

Das Team-PAGO sucht Verstärkung.

Eine menschenwürdige Neuregelung des Familienrechts macht viel Arbeit. Diese Arbeit soll auf möglichst viele Schultern verteilt werden.

Wir suchen Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen für

  • redaktionelle Tätigkeiten
  • Recherche
  • Übersetzungen

 

All diese Arbeiten können nur unbezahlt, im Rahmen eines freiwilligen Engagements geleistet werden. Unser aller Lohn ist ausschliesslich eine menschenwürdige Zukunft für unsere Kinder.

Wenn Sie mit uns arbeiten möchten, nehmen Sie bitte Kontakt auf. Wir freuen uns darauf, von Ihnen zu hören.

 

teampago, Redaktion – https://teampago.wordpress.com/
Eine menschenwürdige Neuregelung des Familienrechts –
Zehntausende Betroffene sind die besseren Experten

28.06.2011 – Der entsorgte Vater – Dokumentarfilm von Douglas Wolfsperger im ARD

Ankündigung des Sendetermins:

28.06.2011 (Dienstag) um 22:45h (bis 00:10h)

ARD, Kultur, Dokumentarfilm im Ersten

Regie: Douglas Wolfsperger

 

Der entsorgte Vater

Dokumentarfilm im Ersten

Das Erste

Dienstag, 28.06.11

22:45 – 00:10 (85 Min.)

Die ganze Bandbreite der emotionalen Auswirkungen und der faktischen Konsequenzen zerstörter Familienbande kommt in den Geschichten der vier Trennungsväter zum Vorschein, die Douglas Wolfsperger in seinem Dokumentarfilm erzählt.

Vater sein und doch nicht fürs eigene Kind sorgen dürfen: Der Regisseur und Produzent Douglas Wolfsperger durchlebt dies seit vielen Jahren. Nach der Trennung von seiner Lebenspartnerin gestaltet sich sein Kontakt mit der gemeinsamen Tochter immer schwieriger, bis er ihm schließlich ganz verwehrt wird.

Das Gericht ordnet an, dass sich der Vater von seiner Tochter verabschieden solle. Douglas Wolfsperger macht sich auf die letzte Reise zu seiner Tochter.

Der Regisseur trifft auf dieser Reise vier Väter, die sein Schicksal teilen: Sie können ihre eigenen Kinder nicht oder aber nur selten sehen, weil die ehemaligen Lebensgefährtinnen den Umgang von Vater und Kind über Jahre hinweg unterbinden.

Wütend, enttäuscht, traurig, manchmal auch naiv erzählen sie von den Konsequenzen gescheiterter Beziehungen. Als Gegenpol begründet eine Mutter, warum sie den Kontakt ihres Kindes zum Vater ablehnt. Auf kurzweilige und unterhaltsame Weise entsteht auch ein Stimmungsbild von deutschen Befindlichkeiten und vom Zustand unserer Gesellschaft.

Quelle: ARD – http://programm.ard.de/TV/daserste/der-entsorgte-vater/eid_281066530605161#top

 

22.06.2011 – OTS – Karl kündigt Familienrechtspaket bis Herbst 2012 an – Justizausschuss: Aussprache über Vorhaben der neuen Ministerin

Wien (PK) – Bei ihrem ersten Auftritt im Justizausschuss nahm  heute Ministerin Beatrix Karl eine Aktuelle Aussprache zum
Anlass, die Abgeordneten über die Schwerpunkte ihres Arbeitsprogramms zu informieren.

Im Anschluss daran beschloss der Ausschuss verschärfte Bestimmungen gegen Missbrauch bei der Vorratsdatenspeicherung, ein Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz im Lichte von mehr Transparenz sowie Änderungen beim Zuständigkeitsübergang auf die neue Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Konkret kündigte Karl bis spätestens Herbst 2012 ein Familienrechtspaket an, das vor allem auch Regelungen über die gemeinsame Obsorge enthalten wird. Demnach soll nach einer Ehescheidung grundsätzlich gemeinsame Obsorge gelten, geplant ist nach den Worten Karls aber auch eine Verfahrensbeschleunigung beim Besuchsrecht. Überdies will die Ministern einen
Schiedsmechanismus einführen, der die Familiengerichte unterstützen und zur Deeskalierung beitragen soll.

Ob dies, wie von der Abgeordneten Daniela Musiol (G) vorgeschlagen, in Form einer dem Gericht vorgelagerten Schiedsstelle geschieht, sei angesichts von Bedenken hinsichtlich des Art. 6 MRK noch ungewiss, meinte Karl. Teil des Pakets werden auch Änderungen im Namensrecht sein, wobei die Ministerin, wie sie sagte, vor allem mehr Flexibilität bei Doppelnamen anstrebt.

Anliegen der Ministerin wird auch eine Verbesserung des Schutzes der Kinder sein. Geplant sind in diesem Sinn die Schaffung eines Straftatbestands bezüglich des Anbahnens sexueller Kontakte mit Kindern via Internet sowie die Einführung einer Mindeststrafe für Gewalt gegen Minderjährige.

[…]

Breiten Raum in der Debatte nahmen die Themen „Mafia-Paragraph“ und Terrorismus-Prävention ein. Die Abgeordneten Johannes Jarolim (S), Petra Bayr (S) und Albert Steinhauser (G) erinnerten an den Tierschützerprozess von Wiener Neustadt, wobei Jarolim feststellte, die Anwendung des Paragraphen 278a StGB habe gezeigt, dass es notwendig sei, legistisch nachzuschärfen. Zu Vorsicht mahnte der Justizsprecher der SPÖ auch im Zusammenhang mit der Terror-Prävention. Hier gelte es, nicht mit generellen, überschießenden Normen zu agieren, warnte er.

Steinhauser sprach in diesem Zusammenhang von einer massiven Gefahr des Missbrauchs, während die Abgeordneten Peter Michael Ikrath und Karin Hakl (beide V) einwarfen, man müsse bei den geplanten Änderungen auf die jüngsten Ereignisse reagieren und bestehende Gesetzeslücken schließen.

Die Ministerin sprach sich dafür aus, sowohl den Tierschützerprozess, als auch allgemein den Paragraphen 278a StGB zu evaluieren, wollte aber zuvor noch den Abschluss des Verfahrens abwarten. Zur Terrorprävention stellte sie fest, es gebe Lücken, die geschlossen werden sollten. Ansatzpunkte sah sie dabei in Vorschlägen, das Anleiten zu Terrorakten im Internet unter Strafe zu stellen und beim Auffordern zu Terrorakten und Gutheißen des Terrors die qualifizierte Öffentlichkeit zu reduzieren, dies vor allem auch, um gegen Hassprediger vorgehen zu können.

Verbesserter Schutz bei der der Vorratsdatenspeicherung

Mit einer Überarbeitung der österreichischen Umsetzung der EU-Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten soll der Schutz vor missbräuchlicher Verwendung der auf diesem Wege bezogenen Informationen ausgeweitet werden. Ein vom Justizausschuss im Anschluss an die Aussprache teils einstimmig, teils mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossener S-V-Antrag (1507/A) sieht in diesem Sinn vor, dass derartige Datenauskünfte von den Staatsanwaltschaften nur streng nach dem „Vier-Augen-Prinzip“ angeordnet werden dürfen und Personen, die gespeicherte Daten unzulässig veröffentlichen, mit einer Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe von bis zu 360 Tagessätzen belegt werden können.

Die Abgeordneten Ewald Stadler (B) und Albert Steinhauser (G) begrüßten zwar, dass Teile der ursprünglichen Kritik an dem Gesetz nun berücksichtigt worden sind, blieben aber bei ihrer Forderung nach einer gerichtlichen Genehmigung.

[…]

Anträge der Opposition vertagt

Vertagt wurden hingegen ein Antrag des Freiheitlichen Abgeordneten Peter Fichtenbauer, der darauf abzielt, durch strikte Fristsetzungen Rechtsstreitigkeiten im Obsorgerecht bzw. im Besuchsrecht zu beschleunigen.

Der Antragsteller argumentierte, dass vor allem durch die Tatsache, dass Expertengutachten oft Jahre auf sich warten lassen, unzumutbar lange Verfahrensdauern entstehen.

Abgeordneter Johann Maier (S) stimmte dem Antragsteller grundsätzlich zu, dass die derzeitige Regelung überlange Verfahrensdauern ermögliche, was zu hohen Belastungen führe. Die Materie sollte aber am besten im Familienrechtspaket gelöst werden, meinte er. Er stellte daher einen Vertagungsantrag, der mit S-V-Mehrheit angenommen wurde.

In Sachen Unterhaltsvorschuss lag dem Ausschuss eine weitere Initiative der Freiheitlichen vor.

FPÖ-Abgeordnete Carmen Gartelgruber trat in ihrem Antrag dafür ein, die Auszahlung eines Unterhaltsvorschusses auch unabhängig von der Vorlage eines im Inland vollstreckbaren Exekutionstitels zu ermöglichen.

In der Diskussion des Antrags, die von der Antragstellerin sowie Abgeordnetem Ewald Stadler (B), Johann Maier (S), Albert Steinhauser (G) und Ausschussvorsitzendem Heribert Donnerbauer geführt wurde, zeigte sich ein parteiübergreifender Konsens, dass die Materie nicht ausschließlich durch das Justizministerium gelöst werden könne. Sie berühre Angelegenheiten des Sozialministeriums sowie der Jugendwohlfahrt und damit der Länder.

Es sei daher zweckmäßig, eine parlamentarische Enquete zu diesen Fragen abzuhalten, so der allgemeine Tenor.

Der Antrag wurde mit S-V-Mehrheit vertagt.

Änderungen des Strafgesetzes bezüglich Folter schlugen BZÖ und Grüne vor. B-Abgeordneten Ewald Stadler forderte in seinem Antrag lebenslängliche Freiheitsstrafe für jene, die Kinder zu Tode  quälen. Die Grünen wiederum wollten für Folter eine Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren, bei Dauerfolgen oder Tod des  Opfers bis zu 15 Jahren.

Auch diese beiden Anträge wurden mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP vertagt mit dem Hinweis, dass die Justizministerin beabsichtige, in dem in der Aktuellen Aussprache angekündigten Paket die Kinderrechte zu stärken.

BZÖ will Wiedereinführung der UntersuchungsrichterInnen

Vertagt wurde weiters der Antrag des BZÖ, in dem Abgeordneter Ewald Stadler die Wiedereinführung der UntersuchungsrichterInnen verlangt und dabei argumentiert, dass die StaatsanwältInnen mit ihren neu gewonnen Aufgaben überfordert seien und dabei vergleichsweise wenig Kontrolle unterlägen. Die Staatsanwaltschaft sei in ihre Rolle nicht hineingewachsen, außerdem gebe es eine „Komplizenschaft“ zwischen StaatsanwältInnen und Polizei, sagte Stadler, das habe einmal mehr die Verfolgung der TierschützerInnen unter Beweis gestellt.

Er plädierte auch für die Ausweitung der parlamentarischen Kontrolle der Staatsanwaltschaft, etwa durch einen eigenen Ständigen Unterausschuss des Justizausschusses.

Unbehagen über die derzeitige Situation äußerten auch Abgeordnete der anderen Fraktionen, wobei jedoch Abgeordneter Johannes Jarolim (S) die Reform nicht gänzlich zurücknehmen wollte. Man sollte zunächst den Evaluierungsbericht abwarten und dann in eine breite Diskussion eintreten, welche Maßnahmen zur Verbesserung der Situation zu setzen seien. Deshalb trete er für die Vertagung des Antrags ein.

Ähnlich argumentierte Abgeordneter Peter Michael Ikrath (V). Ihm zufolge sollte der Evaluierungsbericht genützt werden, strukturiert an die Probleme heranzugehen. Es gelte vor allem, das Vertrauen der Menschen in die Justiz zu stärken.

Diesen Diskussionsbedarf sah auch Abgeordneter Albert Steinhauser (G), der die Kritik Stadlers in weiten Bereichen teilte und den Vertagungsantrag unterstützte.

Abgeordneter Herbert Scheibner (B) widersprach Jarolim und wies darauf hin, dass der Evaluierungsbericht ein essentieller Bestandteil der damaligen nicht unumstrittenen StPO-Novelle war. Man habe offen gelassen, bei einem negativen Befund, die Reform wieder zurückzunehmen.

Ebenfalls vertagt wurde schließlich ein Antrag der Freiheitlichen, der sich gegen die Beschäftigung von Freigängern bei Gericht wandte. Häftlinge hätten hier Zugang zu sensiblen Daten und Akten und würden gemäß Strafvollzugsgesetz nicht überwacht, gaben die Abgeordneten Christian Lausch und Peter Fichtenbauer(beide F) zu bedenken.

Die Vertagung durch SPÖ und FPÖ wurde von Abgeordnetem Bernd Schönegger (V) damit begründet, dass man nicht von Einzelfällen ausgehen und zunächst genau prüfen sollte, um wie viele Fälle es sich handelt.(Schluss)

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS0287 / 22.06.2011 / 18:21 / Channel: Politik / Aussender: Parlamentsdirektion
Stichworte: Justizausschuss / Karl / Nationalrat

Quelle: OTS – http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110622_OTS0287/karl-kuendigt-familienrechtspaket-bis-herbst-2012-an-justizausschuss-aussprache-ueber-vorhaben-der-neuen-ministerin

 

21.06.2011 – Standard – Macht braucht Kontrolle

Gerade die Vorgänge rund um den sog. Tierschützerprozess und die Diskussion um den § 278 sind symptomatisch für das Grundübel in der österreichischen Justiz: mangelnde Transparenz und Kontrolle

Macht braucht Kontrolle – und nicht Vertrauen, wie uns die Politiker in Sonntagsreden blumig verkünden. Macht ist dazu da, ausgeübt zu werden. Und weil Macht immer in Händen von Menschen liegt, Menschen aber prinzipiell verführbar und korrumpierbar sind – und sei es nur für den guten Zweck -, so gehört Macht kontrolliert. Vier-, Sechs-, Acht- und Mehraugenprinzip, in der Wirtschaft, in der Qualitätskontrolle, in der Wissenschaft eine Selbstverständlichkeit. In Politik, Staat und Verwaltung auch? Schön wär’s.

Wie der Staat organisiert ist, steht in der Bundesverfassung, doch dort steht viel. Viel totes Recht. Die Realverfassung sieht anders aus in Österreich. Zum Beispiel das freie Mandat. Das steht in der Verfassung, wird in der politischen Praxis jedoch ausgehöhlt, ja verhöhnt. Der Clubzwang ist das erste Gebot des Abgeordneten. Wer sich dem nicht bedingungslos unterwirft, ist draußen. Aus dem Club, aus der Partei, aus dem Parlament. Oder die Gewaltenteilung. Die in der Verfassung angelegt ist, in der Praxis jedoch auf vielfältige Art umgangen und ausgehöhlt wird. Etwa bei der Weisungsgebundenheit der Staatsanwälte, aber nicht nur dort. Durch diese kann ein Justizminister verhindern, dass in einem bestimmten Fall Anklage erhoben wird oder laufende Verfahren abwürgen. Eine unerträgliche Vorstellung. Ein eklatanter Bruch des Prinzips der Gewaltenteilung. In Österreich gelebte Realität. Dabei bedarf es nicht einmal schriftlicher Weisungen, wie im Gesetz verlangt. Ein Anruf oder ein Rendezvous im Cafe genügt. Die Justizminister beteuern treuherzig, es gäbe eh keine Weisungen. Braucht’s gar nicht, weil bei uns in Österreich wird so was „unter der Tuchent“ oder „amikal“ geregelt.

Rechtsstaat als Vertrauenssache?

Womit wir bei der Justiz wären. In Österreich beschwören Politiker den Rechtsstaat. Fast in jeder Sonn- und Feiertagsrede. Im Skandal um die Verrückung der Ortstafeln in Bleiburg durch den jetzigen Landeshauptmann Dörfler war die erste Reaktion der Justizministerin Bandion-Ortner: „…der Ruf der österreichischen Justiz sei ausgezeichnet, den lasse sie sich nicht kaputt machen … das Vertrauen in die Justiz sei nicht erschüttert…“ (Wr. Zeitung vom 20.09.2009). Aussagen, die gleich mehrfach zum Nachdenken und zum Widerspruch anregen.

Da wäre einmal das Amtsgeheimnis, das in der Praxis weniger dem Schutz vor Veröffentlichung privater, persönlicher Details aus Akten dient, als vielmehr den Ämtern und Behörden als Vorwand zur Verfolgung von mutigen Bürgern und Beamten, die (Behörden-)Skandale aufdecken wollen. Da wäre das viel zitierte Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat, das so oft beschworen und noch viel öfter durch die Praxis unterhöhlt und missbraucht wird. Um dieses Vertrauen der Bürger buhlen die Parteien vor jeder Wahl. Und sie enttäuschen es regelmäßig. Und da wäre die Formulierung, „sie (die Justizministerin) lasse SICH den guten Ruf der Justiz nicht kaputt machen…“, so als ob dieser gute Ruf, dieses Vertrauen in ihrem Besitz, in ihrer Verfügungsgewalt, in ihrem Belieben läge! Das ist für mich der eigentliche Skandal dieser Aussage. Die im Klartext so lautet: Ich befinde, dass die Bürger Vertrauen in den Rechtsstaat haben und zu haben haben. Und ich lasse nicht zu, dass dieses durch Veröffentlichung von geheimen Akten zerstört wird. Punkt.

Wie steht es aber um das Vertrauen in die Justiz? Zunächst ist Vertrauen keine politische Kategorie. Auch wenn die Vokabel eine der häufigsten im politischen Monolog der Politiker mit den Bürgern ist. Ich sage absichtlich Monolog, weil der gewünschte Dialog nur in einer Richtung abläuft: Vom Politiker herab zu den Wählern. Und ich sage bewusst Wähler. Weil der Bürger von der Politik nur als Wähler wahr und ernst genommen wird. Der Bürger ist ihr suspekt. Er ist grundsätzlich parteilos und besitzt Rechte. Beides ist der Politik unheimlich. Sie bevorzugen daher den Wähler. Er entscheidet sich für eine Partei und er hat nur ein Recht: das Wahlrecht. Alle vier, künftig alle fünf Jahre einmal. Das ist überschaubar und beherrschbar.

So wie Vertrauen keine politische Kategorie darstellt, so ist es in einem Rechtsstaat grundsätzlich fehl am Platz. Ich kann auf Gott vertrauen, auf meine Fähigkeiten und darauf, dass ich meinen Job nicht verliere oder auf das Gute im Menschen. Aber Vertrauen ist immer ein Vorschuss an gutem Willen, ein freiwillig gewährtes Wohlwollen, dass die Dinge schon so seien oder sich entwickeln würden, wie es sich mir darstellt oder ich es erhoffe. Dieses Vertrauen hat keinen Einfluss auf die Realität. Es wird durch die Realität im Einzelfall entweder bestätigt oder enttäuscht. Im zweiten Fall muss ich erkennen, dass ich mich getäuscht habe! Oder getäuscht wurde. Und darauf soll sich ein Rechtsstaat gründen? Eine merkwürdige Zumutung, die uns da abverlangt wird.

Wer kontrolliert den Staat?

In der Politik geht es um Macht. Nur um Macht, um Macht allein und um nichts als Macht. Das ist gut so. Denn nur Politiker mit Machtbefugnis können etwas weiter bringen. Doch diese Macht muss durch Kontrolle beschnitten, gelenkt und begrenzt werden. Und muss sich dieser Kontrolle zu jeder Zeit, beliebig oft und ohne Einschränkung, stellen. Und da beginnt das Problem. Die Verfassungen aller modernen Republiken und Demokratien enthalten Kontrollprinzipien, die viel zitierten Checks and Balances der amerikanischen Verfassung etwa oder die Teilung der Gewalten auf unabhängige Organe oder die parlamentarische Kontrolle der Regierung durch die Opposition. Die Gewaltenteilung wird aber in der täglichen politischen Praxis wiederholt gebrochen, unterlaufen und ausgehöhlt. Da hilft auch das größte Vertrauen nix.

Vertrauen in den Staat? Vertrauen in die Gewalten? Vertrauen in Ämter und Behörden? Schön und gut. Wenn das Vertrauen tagtäglich erworben, geprüft und verifiziert wird. Ich darf vertrauen, dass der Staat, der sich meines Steuergeldes bedient, gemäß der Verfassung funktioniert. Aber ich muss jederzeit die Möglichkeit haben, zu prüfen, ob dieses Vertrauen auch zu Recht besteht und nicht ausgenützt und missbraucht wird! Und: Machtmissbrauch muss geahndet werden, Vertrauensmissbrauch muss bestraft werden! So wie jeder Diebstahl und Betrug. Davon sind wir in Österreich Lichtjahre entfernt.

Beim leisesten Zweifel müssen alle nötigen Mittel zur Verfügung stehen, die Rechtskonformität in Legislative, Justiz und Verwaltung auf die Probe zu stellen. Alles im Rechtswesen muss überprüfbar, transparent, beeinspruchbar und nachvollziehbar sein. Geheimnistuerei ist hier genauso wenig am Platz wie Beliebigkeit und Willkür.

Recht ist wandelbar. Und das ist gut so. So wenig wie es ein absolutes, ewiges Gesetz gibt, so wenig darf dieses Gesetz naiv und unhinterfragt, unbegründet hingenommen werden. Jedes Gesetz muss sich tagtäglich bewähren und aufs Neue seine Existenzberechtigung unter Beweis stellen. Weder das Recht noch die Gesetze sind objektiv gut oder schlecht. Sie müssen brauchbar sein und den grundlegendsten Rechtsnormen wie sie zum Beispiel in der Erklärung der Menschenrechte niedergelegt sind, genügen. Ein Staat, der sich Rechtsstaat nennt, muss diese Standards als Mindeststandards übernehmen und garantieren! Und Verstöße dagegen müssen Konsequenzen haben. Auch und besonders in Politik, Justiz und öffentlicher Verwaltung. Leider ist Österreich, was die Bekämpfung der Korruption, den Missbrauch von Macht, Stellung und Einfluss angeht, auf der Stufe eines Entwicklungslands. Korruption gilt noch immer als Kavaliersdelikt. Das Amtsgeheimnis dient nur zur Vertuschung von Amtsmissbrauch und die Aufdeckung von Skandalen im Umfeld von Politik und Hoheitsverwaltung bleibt in der Regel ohne Folgen für die Verantwortlichen.

Unabhängiger Rechtsstaatsanwalt

Als erster Schritt könnte die Schaffung einer unabhängigen Rechtsstaatsanwaltschaft Linderung verschaffen. Diese hätte die Kompetenz, alle Vorgänge in der Justiz auf Rechtsstaatlichkeit zu prüfen und im Falle von Verstößen ihrerseits Ermittlungen gegen die betroffene Behörde bzw. einzelne Beamte wegen z. B. Amtsmissbrauchs aufzunehmen und Anklage zu erheben. Natürlich müsste die Rechtsstaatsanwaltschaft ungehindert Akteneinsicht erlangen und alle Beteiligten müssten auskunftspflichtig sein, ohne sich auf Amtsgeheimnisse oder ähnliches berufen zu können. Natürlich müsste die Rechtsstaatsanwaltschaft außerhalb des Justizapparates stehen und ihrerseits laufend überprüft werden. Das könnte durch eine eigene Abteilung des Rechnungshofs geschehen, oder eine sachkundige Institution aus Anwälten, Bürgerrechtlern und pensionierten Richtern. Und natürlich dürfte die Rechtsstaatsanwaltschaft nur der Verfassung und den Bürgern verpflichtet sein und müsste jedem direkten Einfluss der Politik und der Regierung entzogen sein!

Dann wären Justizskandale à la Kaprun oder völlig aus dem Ruder laufende Verfahren wie der Wr. Neustädter Tierschützerprozess hoffentlich endgültig Vergangenheit! Klingt Utopisch? Ja, ich weiß, aber einen Rest Optimismus braucht der Österreicher, um an der Gegenwart nicht zu verzweifeln. (Leser-Kommentar, Johannes Reichhart, derStandard.at, 21.6.2011)

Autor

Johannes Reichhart, geboren 1954.

Leser-Kommentar | 21. Juni 2011, 12:55

Quelle: http://derstandard.at/1308186600439/Macht-braucht-Kontrolle

25.06.2011 – DEMO – Hamburg – Der Landesverband Hamburg des Väteraufbruch für Kinder e.V. veranstaltet bundesweite Demo zur Stärkung der Elternrechte

Endlich in Hamburg! Eltern-Demo im Juni 2011

Der Landesverband Hamburg des Väteraufbruch für Kinder e.V. veranstaltet am Samstag, dem 25. Juni 2011 die bundesweite Demo zur Stärkung der Elternrechte.

In Hamburg, der schönen Hansestadt im Norden, findet am 25. Juni 2011 die alljährliche DEMO des Väteraufbruchs für Kinder statt. Diese Elterndemo wird in diesem Jahr hauptverantwortlich vom Kreisverein Hamburg organisiert.

Warum Hamburg, wo es doch bisher immer Berlin war?

In Berlin haben die Teilnehmer am Wochenende immer nur vor leeren Ministerien demonstrierten. Die Eltern haben sich in diesem Jahr für Hamburg entschieden, weil diese Stadt als Tor zur Welt gilt. Ein schönes Bild dafür, dass die Verletzung von Kinderrechten nicht regional, schon gar nicht auf Berlin beschränkt ist. Und vieles in der Welt funktioniert dort besser als in Deutschland, insbesondere im Familienrecht.

Im nächstes Jahr kann die Demo dann ja vielleicht in Frankfurt an der Oder, übernächstes Jahr vielleicht in Hannover oder in Freiburg, oder, na ja, eben überall stattfinden.

Die Demo wird von vielen weiteren Initiativen unterstützt:

Väteraufbruch für Kinder
http://www.vaeteraufbruch.de

Trennungseltern-Initiative
http://www.trennungseltern.eu.tf

KEG – Koordinationsstelle für Eltern und Großeltern e.V.
http://www.elternkoordinierung.de

Selbsthilfegruppe Verstoßene Großeltern
http://www.verstossene-grosseltern.de

Papa-Ya
http://www.papa-ya.de

Kinder brauchen beide Eltern e.V.
http://www.kbbe.de

Papa.com
http://www.papa.com

PAS – Eltern e.V.
http://www.pas-eltern.de

Väter helfen Vätern e.V.
http://www.vaeter-helfen-vaetern.de

Arbeitskreis Trennung – Scheidung im Landkreis Cochem – Zell
http://www.ak-cochem.de

Männer und Scheidung – Selbsthilfe in Stade
http://www.maenner-und-scheidung.de

Dialog zum Wohle des Kindes Ruhrgebiet e.V.
http://www.pappa.com

Väterradio
http://www.väterradio.de

Papatour
http://www.papatour.eu

http://www.ent-scheidung-fuer-kinder.de

Trennungsväter e.V.
http://www.trennungsvaeter.de

Vätergruppe Kassel
http://www.vaetergruppe-kassel.de

Bundesinitiative Großeltern von Trennung und Scheidung betroffene Kinder
http://www.grosseltern-initiative.de

Blauer-Weihnachtsmann.de
http://www.blauer-weihnachtsmann.de

Männerwohnhilfe e.V.
http://www.maennerwohnhilfe.de

Verein zur Förderung der Gleichberechtigung im Familienrecht
http://www.väter-für-gerechtigkeit.de

Großeltern pro Enkel Braunschweig
http://www.grosselternproenkel.de

Selbsthilfegruppe „Entsorgte Eltern und Großeltern“
http://www.entsorgte-eltern-und-grosseltern.de

Agenes e.V., Mann Frau MITeinander
http://www.agenesev.de

Gleichmass e.V.
http://www.gleichmass-ev.de

Verband Anwalt des Kindes
http://www.v-a-k.de

http://www.maennernotruf.wordpress.com

http://www.väterwiderstand.de

http://www.jugendaemter.com

Interessenverband Unterhalt und Familienrecht, ISUV/VDU e. V.
http://www.isuv.de

 
aus England

The real fathers for justice
http://www.rffj.uk

 
aus Polen

Polnischer Verband Eltern gegen Diskriminierung der Kinder in Deutschland e.V.
http://www.problemamt.de
http://www.dyskryminacja.de

 
aus Österreich

Väter ohne Rechte
http://www.vaeter-ohne-rechte.at

http://www.freimann.at

http://www.kindergefuele.at

http://www.mann-als-opfer.com

 
aus der Schweiz

Mannschafft
http://www.mannschafft.ch

Schweizerische Vereinigung für gemeinsame Elternschaft GeCoBi
http://www.gecobi.ch

Verantwortungsvoll erziehende Väter und Mütter
http://www.vev.ch

http://www.stop-amtsmissbrauch.ch

Väterhaus Zwüschehalt
http://www.zwueschehalt.ch

Mann als Opfer
http://www.mann-als-opfer.com

Kinder ohne Rechte
http://www.kinderohnerechte.ch

 
aus Frankreich

i comme identitè
http://www.icommeidentite.fr

21.06.2011 – Bild – Väter demonstrieren für gleiche Rechte

Hamburg – Väter aus dem ganzen Bundesgebiet wollen am Sonnabend (25. Juni) in der Hamburger City für gleiche Rechte demonstrieren.

Noch immer würden Jugendämter und Familiengerichte die Väter beim Umgangs- und Sorgerecht gegenüber den Müttern benachteiligen, beklagt Hartmut Haas vom Verein „Väteraufbruch”.

Unter dem Motto „Allen Kindern beide Eltern” werden mehr als 300 Teilnehmer erwartet.

Es sei die Regel, dass Kinder auf keines ihrer Elternteile verzichten wollten, sagte Haas weiter. Dennoch würden viele Kinder, die bei ihrer Mutter leben, unter psychischem Druck den Kontakt zum Vater meiden. Kinder hätten ein sehr feines Gespür auch für die unausgesprochenen Wünsche ihrer Mütter.

Hier fehle es bei vielen Mitarbeitern in den Jugendämtern an Fortbildung, um derartige Prozesse wahrzunehmen.

Dienstag, 21. Juni 2011, 15:28 UHR

Quelle: http://www.bild.de/newsticker-meldungen/home/21-15-vaeter-18465848.bild.html