20.11.2012 (Dienstag) um 14:00h – Justizausschuss – KindNamRÄG 2013 auf der Tagesordnung

20.11.2012 (Dienstag) um 14:00h

Bundesrats-Sitzungssaal

Justizausschuss – KindNamRÄG 2013 auf der Tagesordnung

NATIONALRAT

Der Justizausschuss hält Dienstag, den 20. November 2012, um 14 Uhr im Bundesrats-Sitzungssaal Sitzung.

TAGESORDNUNG

1.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine bürgerliche Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, das Ehegesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung und das Namensänderungsgesetz geändert werden (Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2013 – KindNamRÄG 2013) (2004 d.B.)

2.) Antrag der Abgeordneten Dr. Peter Fichtenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Mittel für die Fortbildung der Familienrichter im Zusammenhang mit Obsorge­streitigkeiten (1776/A(E))

3.) Antrag der Abgeordneten Carmen Gartelgruber, Kolleginnen und Kollegen betreffend Besuchsrecht für Großeltern (2086/A(E))

4.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Kartellgesetz 2005, das Wettbewerbsgesetz und das Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 geändert werden (Kartell- und Wettbewerbsrechts-Änderungsgesetz 2012 – KaWeRÄG 2012) (1804 d.B.)
(Wiederaufnahme der am 21. Juni 2012 vertagten Verhandlungen)

5.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz und das Bundesgesetz über das Gebäude- und Wohnungsregister geändert werden (Grundbuchsgebührennovelle – GGN) (1984 d.B.)

6.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz, das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert werden (Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013 – VersRÄG 2013) (2005 d.B.)

7.) Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem das Strafvollzugsgesetz, die Strafprozessordnung 1975, das Jugendgerichtsgesetz 1988 und das Bewährungshilfegesetz geändert werden (1991 d.B.)
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8.) Antrag der Abgeordneten Ursula Haubner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gerichtliche Aufsicht bei Sexualstraftätern und bei sexuell motivierten Gewalttätern nach der Haftentlassung (2055/A(E))

9.) Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ausweitung des Tätigkeitsverbotes gem. § 220b StGB (2064/A(E))

10.) Antrag der Abgeordneten Josef Bucher, Kolleginnen und Kollegen betreffend verfassungsgesetzliche Begrenzung des Anwendungsbereiches von elektronisch überwachtem Hausarrest – Keine Fußfessel für Sexualstraftäter (2065/A(E))

11.) Antrag der Abgeordneten Heinz-Christian Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend keine Möglichkeit des Strafvollzuges durch den elektronisch überwachten Hausarrest für nach dem Zehnten Abschnitt des Strafgesetzbuches – Strafbare Handlungen gegen die sexuelle Integrität und Selbstbestimmung – verurteilte Personen (1761/A(E))

Wien, 2012 11 14

Mag. Peter Michael Ikrath
Obmann

Aviso

Es ist in Aussicht genommen, die Tagesordnungspunkte 1 bis 3 sowie 7 bis 11 jeweils unter einem zu verhandeln.

Weiters ist vorgesehen, zu Tagesordnungspunkt 1 ein öffentliches Hearing abzuhalten.

Ferner ist beabsichtigt, diese Sitzung bis spätestens 17 Uhr zu beenden.
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Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Mittwoch, den 28. November 2012, um 10 Uhr (bis 13 Uhr) vorgesehen.

Quelle: parlament.gv.at – http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A-JU/A-JU_00001_00291/TO_01949263.html

18.11.2012 – Presse – Auswandern mit Kind im Alleingang möglich

18.11.2012 | 18:10 | von Philipp Aichinger (Die Presse)

Auch wenn das Gericht künftig auf gemeinsame Obsorge entscheidet, herrscht keine Gleichheit. Die Person, bei der das Kind wohnt, kann mit dem Nachwuchs wegziehen. Das sorgt für Kritik.

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