31.10.2013 – NZZ – Legislative in Österreich: Parlamentarier als Gesetznehmer

Legislative in Österreich
Parlamentarier als «Gesetznehmer»
Anlässlich der Vereidigung des neuen Parlaments in Österreich wurde betont, dass der Parlamentarismus gestärkt werden soll. Die Legislative ist derzeit ein Abnickorgan. Gesetze werden von der Regierung gemacht.

Meret Baumann, Wien

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29.03.2013 – Standard – Die Versorgungsrepublik

Die Versorgungsrepublik
Kommentar | Alexandra Föderl-Schmid, 29. März 2013, 18:34

Parteibuchwirtschaft und Postenschacher sind selbstverständlich in Österreich

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25.09.2012 – Tagesanzeiger – Im Dienste des finsteren Fürsten

Von Bernhard Odehnal . Aktualisiert am 25.09.2012 10 Kommentare

Wir waren jung und links, wir glaubten an die Reformierbarkeit der Partei. Heute folgt die Ernüchterung: Wie ich mithalf, die Demokratie in Österreich zu zerstören.

Er galt einst als Rebell: Josef Cap, der «Fürst der Finsternis».
Bild: Reuters

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09.08.2012 – Ortner Online – Von der Schuldenkrise in die Demokratiekrise

(von ANDREAS UNTERBERGER) Europas Bürger erkennen zunehmend, dass in den nächsten Jahren ein gewaltiger Raubzug auf ihr Erspartes stattfinden wird, sei es durch konfiskatorische Steuern, sei es durch Inflation. Tertium non datur, sagen die Lateiner. Eine dritte Möglichkeit ist denkunmöglich. Etwas noch viel Schlimmeres haben die Bürger aber noch nicht erkannt: Es läuft gleichzeitig auch eine Attacke auf Demokratie und Rechtsstaat. Mit dieser Attacke werden noch viel wertvollere Güter zerstört als „nur“ jene Ersparnisse, mit denen die Babyboomer-Generation ihr eigenes Alter finanzieren wollte.

Diese Generalattacke ist zuletzt etwa in unverblümten Forderungen des italienischen Ministerpräsidenten Monti offenkundig geworden. Er verlangt öffentlich, dass sich die Regierungen der EU-Staaten nicht mehr „vollständig durch die Entscheidungen ihrer eigenen Parlamente binden“ lassen. Die Regierungen müssten vielmehr „Handlungsfreiheit“ gewinnen.

Das ist nun ebenso ungeschminkt wie skandalös. Diese Aussagen sind umso bedenklicher, als sie von einem Mann kommen, den man bisher für integer und korrekt gehalten hat. Wenn schon ein Monti so offen autoritär spricht, wie viel intriganter und undemokratischer muss dann der Geist bei den vertraulichen Diskussionen der EU-Regierungschefs sein, wo beispielsweise auch Putschisten wie der rumänische Ministerpräsident mit am Tisch sitzen!

Was Monti verschweigt: Wenn die Regierungen nicht mehr “vollständig“ an die Parlamente gebunden sind, dann sind sie auch nicht mehr an die Wähler gebunden. Und dann sind sie auch nicht mehr an die Gesetze gebunden, welche die Parlamente beschlossen haben. Sie wollen „legibus solutus“ sein – um noch ein letztes Mal zur Sprache der alten Römer zu greifen –, also frei von der Bindung an Gesetze. So wie einst die römischen Cäsaren waren. Oder so wie die Herrn Haider, Martinz und Scheuch glaubten zu sein.

Diese Freiheit für die Regierungen heißt freilich nicht, dass sich parallel auch die Freiheit der Bürger erhöhen würde. Diese wird ganz im Gegenteil von einer immer enger werdenden Diktatur der Politischen Korrektheit eingeschnürt. Die pikanterweise ebenfalls von der EU ausgeht.

So hat eine von allen guten Geistern verlassene Staatsanwaltschaft jetzt einen Salzburger unter anderem deshalb angeklagt, weil er bei Facebook zu islamkritischen Äußerungen ein „gefällt mir“ angeklickt hat. Zum Glück wehren sich so wie in diesem Fall häufig noch unabhängige Richter gegen diese Attacken auf die Meinungsfreiheit und die universelle Anwendung des Strafbestands der „Verhetzung“.

Vor dessen Verschärfung ist ja gerade in diesem Tagebuch intensiv gewarnt worden. Sie ist aber dennoch unter Verweis auf EU-Entscheidungen weitgehend in die Gesetzesbücher aufgenommen worden. Schuld daran war primär die linke Sozialistin Maria Berger, die in der EU der Beschneidung der Meinungsfreiheit zugestimmt (und in Österreich die Sache geheimgehalten) hat. Mitschuld sind aber auch die beiden folgenden schwarzen Ministerinnen, die der Übernahme dieses Knebelungsparagraphen keinen merkbaren Widerstand entgegengesetzt haben.

Zurück zu Montis Forderung: Auch in der Wirtschaftskrise der 30er Jahre sind von faschistischen, kommunistischen, nationalsozialistischen Bewegungen die Parlamente als „Quatschbuden“ hinweggefegt worden. Das hat in der Folge Demokratie und Rechtsstaat vernichtet. Und nichts anderes steht jetzt in diesen Wochen auf dem Spiel – auch wenn uns allen die Ablenkung durch olympische Spiele viel sympathischer erscheint.

Schuldengemeinschaft schaltet nationale Parlamente aus

Eine Sprengung von Demokratie und Rechtsstaat bedeuten aber auch die in auffälligem Gleichklang dieser Tage von den Chefs der deutschen und österreichischen Sozialdemokraten erhobenen Forderungen nach einer radikalen Vergemeinschaftung der nationalen Schulden. Sigmar Gabriel verlangt diese Schuldenunion auf direktem Weg (und lässt sich dabei vom „Finanzexperten“ Jürgen Habermas unterstützen); Werner Faymann tut dies auf einem substanziell nicht sehr unterschiedlichen Weg, indem er unbegrenzte Kreditmöglichkeiten des „Rettungsfonds“ ESM bei der Europäischen Zentralbank verlangt. Was genauso eine Vergemeinschaftung der Schulden bedeutet.

Gabriel träumt davon, dass man die einzelnen Staaten im Gegenzug zu einer strengen Haushaltsdisziplin zwingen könnte. Nur: Diese Disziplin stand schon in den Maastricht-Kriterien festgeschrieben und wurde fast ständig und fast von allen Mitgliedsstaaten ignoriert. Das wird mit absoluter Sicherheit auch in Zukunft geschehen. Denn keine Regierung Europas lässt sich die politische Gestaltung entwinden. Aber ohne direkten und brutalen Eingriff einer solchen Schuldengemeinschaft bei Schlüsselfragen wie Pensionsalter, Studiengebühren, Sozialleistungen, Förderungen usw. (also praktisch allen Themen, welche die nationale Politik bewegen) kann sich keine Haushaltsdisziplin ergeben.

Die von Gabriel&Co vorgeschlagene paneuropäische Haftung für all diese Geldverschwendung bedeutet eine völlige Ausschaltung der Budget- und Steuer-Hoheit der nationalen Parlamente. Sie bedeutet eine ebenso gravierende wie stillschweigende Gesamtänderung der österreichischen Verfassung. Eine solche wäre eigentlich nur auf dem Weg einer Volksabstimmung möglich. Interessanterweise verschweigen sich dazu die sonst so mediengeilen Mainstream-Juristen komplett, die sogar bei der harmlosen Einführung von verpflichtenden Volksabstimmungen nach Volksbegehren vor einer Gesamtänderung gewarnt haben.

EU-Krise macht mehr Sorgen als Korruption

Die Politiker erkennen, dass sie den Schuldenkurs nur noch bei einer weitgehenden Ausschaltung der Demokratie realisieren können. Die Bürger in Europas Nordländern spielen nämlich nach drei Jahren Verwirrungspolitik nicht mehr mit. Das zeigte etwa die jüngste Repräsentativumfrage von Imas: Denn bei dieser nannten die Österreicher unter jenen Punkten, die sie besonders beunruhigen, eine Sorge deutlich am häufigsten: „die Folgen der EU-Krise (Griechenland etc.) für Österreich“. Diese verängstigt sie weit mehr als die Stichworte „Korruption“ oder Dutzende andere Besorgnisse. Dabei widmen die Mainstream-Zeitungen seit Monaten der Korruption viel mehr Platz als der Schuldenkrise.

Die Bürger haben erkannt, warum es geht. Die Politik will aber dennoch auf ihrem Kurs weiterfahren und umgeht dabei zahllose Rechtsvorschriften.

So hat sie die präzisen Maastricht-Regeln mit ihren Defizit- und Schuldengrenzen ständig und brutal verletzt. So haben die EU-Regierungschefs schon das auf allerhöchstem Rechts-Level einbetonierte No-Bailout-Verbot einfach ausgehebelt (es hatte die Übernahme von Schulden einzelner Mitgliedsstaaten durch andere Staaten, EU oder EZB strikt verboten). So hat sich die Zentralbank wider ihrem diesbezüglich eindeutigen Statut um Hunderte Milliarden wackelige Anleihenpapiere aus südeuropäischen Staaten andrehen lassen.

Wie pleite ist die EZB?

Bei all diesen durch die faktische Macht der Politik ignorierten Rechtsregeln geht es aber genau um den Kern jener Bedingungen, die Länder wie (vor allem) Deutschland zur Vorbedingung eines Beitritts zur Währung gemacht haben. Dass diese glasklar verankerten Bedingungen einfach durch die Hintertür entsorgt wurden, ist der schlimmste politische und rechtliche Betrug der Nachkriegszeit.

Alle Finanzexperten wissen, dass die EZB bei korrekter Bilanzierung und Offenlegung aller Risken eigentlich pleite wäre. Aber korrekt bilanzieren muss ja nur der kleine Kaufmann, nicht die mächtigste Finanzinstitution des Kontinents. Dort wird vieles geheimgehalten.

Das alles ist wirtschaftlich verheerend, auch wenn es Regierungen, Mainstream-Medien und interessierte Kreise immer als Erfolg darstellen, sobald durch neue Schaffung von Papiergeld der akute Ausbruch der schon längst gegebenen Insolvenz wieder ein paar Wochen hinausgeschoben wird. Aber die Tatsache, dass all diese Rechtsbrüche noch nie von einem europäischen oder österreichischen Höchstgericht auch nur behandelt worden sind, ist noch viel übler. Wenn einmal das Vertrauen ins Rechtssystem zertrümmert worden ist, dann ist eine Gesellschaft auf viele Jahrzehnte kaputt.

Die Richter werden vielfach oft vor vollendete Tatsachen gestellt. In Österreich kann der Verfassungsgerichtshof etwa über den verantwortungslosen ESM-Beitritt überhaupt erst dann zu beraten beginnen, wenn dieser schon Realität ist, wenn er aber auf Grund des internationalen Rechts gar nicht mehr gekündigt werden kann. Und der Europäische Gerichtshof kann in den heikelsten Fragen nur dann aktiv werden, wenn ihn eine Regierung einschaltet. Aber keine Regierung wird gegen das klagen, was ihr Regierungschef oder ihre Minister selbst mitbeschlossen haben.

Karlsruhe als einzige Hoffnung

Die Richter sind aber ohnedies froh, nicht entscheiden zu müssen. Wird ihnen doch von Regierungen und Mainstream-Medien ständig Angst eingejagt, dass ein Veto gegen das ständige Nachschütten von Geldern in das bodenfreie Schuldenfass schlimme Folgen hätte. Was ja an sich auch stimmt: Denn bei einem Griechenland-Bankrott müsste die EZB von den Mitgliedsstaaten viele Milliarden einfordern, weil sie dann die Wertlosigkeit der griechischen Anleihen in ihren Tresoren endlich eingestehen müsste. Verschwiegen wird freilich, dass das ständige Nachschütten beziehungsweise Verschweigen noch viel dramatischere Folgen haben wird. Wenn auch erst einige Monate, im besten Fall zwei oder drei Jahre später.

Einzig das deutsche Oberstgericht in Karlsruhe hat nun die Möglichkeit, sich mit einiger Wirksamkeit der fundamentalen Zerstörung von Demokratie und Recht entgegenzustellen. Der parteiunabhängige deutsche Bundespräsident hat – im Gegensatz zum österreichischen – mutigerweise mit der Unterzeichnung des irreversiblen ESM-Vertrags zugewartet, bis die Richter dazu grünes Licht geben. Das hat die Berliner Regierung natürlich erzürnt. Das gibt aber Hoffnungen.

Ohne Recht keinen Frieden

Allerdings hat sich auch Karlsruhe schon mehrfach den von der Politik hergestellten faktischen Zwängen gebeugt. Mehrfach haben die dortigen Richter schon bei Änderungen des EU-Rechts gesagt: Bis hierher und nicht weiter! Weiter dürfe die Einschränkung der nationalen und parlamentarischen Rechte nicht gehen. Und dann ging es beim nächsten Mal halt doch wieder ein großes Stück weiter. Die Richter haben in ihrer Ängstlichkeit nie das große Nein gewagt.

Also überwiegt auch diesmal die Skepsis. Dabei müssten intelligente Richter zweifellos wissen, dass es längst um Demokratie und Rechtsstaat und nicht mehr „nur“ um den Euro geht.

Da kann man dem deutschen Ex-Verfassungsrichter Paul Kirchhof nur zustimmen, wenn er jetzt schreibt: „Die EU steckt in der Krise, weil Recht missachtet wurde. Und wir spielen weiter mit dem Feuer: Eine Instabilität des Rechts wiegt schwerer als eine Instabilität der Finanzen.“ Deutlich weist er auch alle jene Sonntagsredner zurück, die die Schuldenpolitik als Friedenswerk verteidigen. Das Gegenteil ist wahr: „Ohne Recht gibt es keinen Frieden.“

PS: Bezeichnendes Detail am Rande: Die EU und ihre Mitgliedsstaaten haben auch anderswo ein gebrochenes Verhältnis zum Recht. Sie nehmen in diesen Tagen sogar den Putsch im Mitgliedsland Rumänien weitestgehend tatenlos hin. Bis auf ein paar lendenlahme Erklärungen zeigt man sich gegenüber den rumänischen Putschisten hilflos. Dort hat die Regierung den Präsidenten einfach suspendiert. Sie setzt Höchstrichter massiv unter Druck und will nun im Nachhinein ein von ihr selbst durchgeführtes und dann verlorenes Referendum über die Präsidentenabsetzung für ungültig erklären. Sie will die von der Regierung selbst erstellten Wählerlisten nachträglich ändern. Solche Methoden und deren Ziele sind seit dem Berliner Reichstagsbrand allzu gut bekannt.

Quelle: Ortner Online – http://www.ortneronline.at/?p=18340

16.04.2009 – Presse – Niedersachsen schützt seine „Whistleblower“

16.04.2009 | 15:54 | (DiePresse.com)

Im deutschen Bundesland können Hinweise auf Korruption auf einer Homepage anonym an die Behörden geschickt werden.

Im deutschen Bundesland Niedersachsen gibt es zur Korruptionsbekämpfung seit Ende 2003 ein Hinweisgebersystem, dass anonyme Zeugen – sogenannte „Whistleblower“ – schützt. 15 Verurteilungen, zehn Einigungen inklusive finanzieller Zahlungen und 70 noch nicht abgeschlossen Verfahren sind laut Wolfgang Lindner vom zuständigen Landeskriminalamt das bisherige Zwischenergebnis der Maßnahme. Eine Evaluierung sowie die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) habe dem Internetmeldesystem ein gutes Zeugnis zu Beschaffung von Korruptionshinweisen ausgestellt, hieß es bei der Tagung in Wien zum Thema „Kronzeugenregelung und Whistleblowing“.

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19.07.2012 – Wiener Zeitung – Systemfehler

Der Satz ist so banal, dass man sich fast nicht traut, ihn zu Papier zu bringen: Der Mensch nimmt, was er bekommen kann. Charakterliche Ausnahmen bestätigen allenfalls die Regel. Der Unterschied zwischen Privatwirtschaft und Staat ist dabei nur eine Frage der Quantität, nicht der Qualität. Und die einzigen verlässlichen Gegenmittel sind Transparenz und Kontrolle. Weiterlesen

26.05.2012 – Salzburger Nachrichten – Kammerdiener des Papstes verhaftet

Bis zu 30 Jahre Haft drohen Paolo Gabriele, der im Zug des seit Wochen schwelenden Enthüllungsskandals im Vatikan festgenommen wurde. Dem 46-Jährigen werde ein „Anschlag auf die Sicherheit des Papstes“ vorgeworfen.

Paolo Gabriele soll vertrauliche Dokumente, unter anderem persönliche Briefe an den Heiligen Vater, weitergegeben haben, berichtete die römische Tageszeitung „La Repubblica“ am Samstag. Dies könnte ihm laut vatikanischem Recht bis zu drei Jahrzehnte Haft einbringen. Gabriele, der verheiratet und Vater von drei Kindern ist, verbrachte die Nacht in einer Zelle, in der üblicherweise Schweizergardisten bei Vergehen vernommen werden.

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15.01.2012 – Presse – OGH-Präsident: „Richter sind keine Knallköpfe“

Eckart Ratz erklärt im Interview, warum man vor Blondinenwitzen keine Angst haben muss und wieso auch Gerichte in kleinen Orten wichtig sind. Eine Rüge gibt es für Richter, die für Urteile zu lange brauchen.

Die Presse: Mit Ihnen fungiert wieder ein Strafrechtler als oberster Repräsentant der Justiz …

Eckart Ratz: Ja, aber als OGH-Präsident stehe ich nicht an der Spitze der Justiz. Es hat mich immer gestört, wenn irgendwelche Präsidenten den Eindruck erweckt haben, dass sie eine Art „chief justice“ seien, die besonderen Einfluss auf die Rechtsprechung hätten. Einfluss auf die Rechtsprechung hat nur der, der die Argumente hat, und das kann auch der „kleinste“ Richter in einem Senat sein.

Aber die Strafjustiz erweckt momentan nicht den besten Eindruck in der Öffentlichkeit. Gehen Sie als Strafrechtler nicht mit einer Last an den Start, so wie wenn ein Marathonläufer mit Skischuhen laufen würde?

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01.02.2012 – OTS – Sicherheitspolizeigesetz: Rechtsanwälte wenden sich in offenem Brief an den Innenausschuss des Nationalrates

Evaluierung der bereits bestehenden Bestimmungen und Einführung einer Informationspflicht nach erfolgter Überwachung statt neuerlicher Erweiterung der Polizeibefugnisse

Wien (OTS) – Morgen, Donnerstag, steht die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Nationalrates. In einem offenen Brief wendet sich Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), an die Ausschussmitglieder um diese noch einmal auf die grundsätzlichen Bedenken der Rechtsanwaltschaft hinzuweisen. Wolff regt an, anstatt einer neuerlichen Erweiterung der polizeilichen Befugnisse zunächst eine Evaluierung der bereits bestehenden Bestimmungen durchzuführen. Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden per Gesetz dazu verpflichtet werden, unmittelbar nach Wegfall der Gefahr, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über getätigte Überwachungsmaßnahmen nachweislich zu verständigen.

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07.03.2012 – OTS – Rechtsanwälte decken auf: Justizministerium schleust brisante Gesetzesänderung mit Scheinbegutachtung ins Parlament

Gravierende Änderung der Strafprozessordnung an Begutachtung vorbeimanövriert. ÖRAK-Präsident Wolff: „Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaates unwürdig, das Parlament muss handeln!“

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