16.10.2019 – NZZ – Zu spät für den Solidaritätsbeitrag – Gericht legt Frist für Verdingkinder strikt aus

Zu spät für den Solidaritätsbeitrag – Gericht legt Frist für Verdingkinder strikt aus

Das Bundesverwaltungsgericht weist die Beschwerde eines mutmasslichen Verdingkinds ab. Der Mann hatte vergeblich darum ersucht, die Einreichefrist für den Solidaritätsbeitrag zu verlängern.

Kathrin Alder
16.10.2019, 12:00 Uhr

Bis zum 31. März 2018 hatten ehemalige Opfer von fürsorgerischen Zwangsmassnahmen und Fremdplatzierungen Zeit, beim Bundesamt für Justiz (BJ) ein Gesuch für einen Solidaritätsbeitrag zu stellen. Rund 9000 Betroffene haben dies fristgerecht getan. 212 Opfer haben die Frist hingegen verpasst. Ihnen gegenüber blieb das BJ bis anhin hart – bereits früh hatte es bekanntgegeben, es werde die Eingabefrist nicht verlängern und zu spät eingetroffene Gesuche nur in Ausnahmefällen akzeptieren. Etwa dann, wenn der Antragsteller oder die Antragstellerin physisch oder psychisch schwer erkrankt ist. Weiterlesen

28.09.2017 – OTS – Liste Pilz/Maria Stern: Unterhaltsgesetz gemeinsam ändern

OTS0236, 28. Sep. 2017, 14:39

Liste Pilz/Maria Stern: Unterhaltsgesetz gemeinsam ändern
Expertin Maria Stern lädt die SPÖ dazu ein, eine parteiübergreifende Lösung zu suchen

Wien (OTS) – Heute hat die SPÖ in einer Pressekonferenz angekündigt, einen Gesetzesantrag im Parlament einzubringen und eine Unterhaltsgarantie zu beschließen. Maria Stern, Obfrau des Forums Kindesunterhalt, ehemalige Sprecherin des Frauenvolksbegehrens und nunmehr als Expertin für Frauenpolitik Nationalratskandidatin der Liste Pilz, fordert eine parteiübergreifende Lösung: „Ich fordere die SPÖ auf, eine parteiübergreifende Lösung im Konsens anzustreben und alle anderen Fraktionen und Abgeordneten einzubinden, damit wir ein Gesetz beschließen können, das auch die Meinungen sämtlicher Expertinnen und Experten beinhaltet, die sich seit Jahren für eine solche Unterhaltsgarantie einsetzen“, fordert Stern.

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02.06.2017 (Freitag) von 10:00h bis 17:00h – 10 Jahre Väter ohne Rechte – Jubiläumsfest des Familienrechtsvereins VoR, 1100 Wien

02.06.2017 (Freitag) von 10:00h bis 17:00h

Columbusbräu
Am Columbusplatz
1100 Wien

Der Familienrechtsverein Väter ohne Rechte feiert sein 10-jähriges Bestehen im Columbusbräu, 1100 Wien. VoR freut sich auf gemeinsame gesellige Stunden „Im Auftrag unserer Kinder!“

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08.11.2016 – Standard – Heftige Kritik an Staatsakt für Missbrauchsopfer

Heftige Kritik an Staatsakt für Missbrauchsopfer
Steffen Arora, Katharina Mittelstaedt
8. November 2016, 09:55

Republik und Kirche veranstalten kommende Woche einen Staatsakt im Parlament. Doch viele Opfer wollen Taten sehen

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19.10.2016 – OTS – Justizausschuss verabschiedet Novellen zur Exekutionsordnung und zum Rechtspflegergesetz

OTS0197, 19. Okt. 2016, 15:42
Justizausschuss verabschiedet Novellen zur Exekutionsordnung und zum Rechtspflegergesetz
Jeweils einstimmige Beschlüsse der Abgeordneten

Wien (PK) – Erleichterungen für Gläubiger bei der Durchsetzung ihrer Forderungen stehen im Mittelpunkt einer Novelle zur Exekutionsordnung, die heute vom Justizausschuss einstimmig beschlossen wurde, wobei der Gesetzgeber vor allem bei der Kontenpfändung innerhalb der EU und bei der Lohnpfändung ansetzt. Auf den Weg ins Plenum schickten die Abgeordneten auch Änderungen des Rechtspflegergesetzes, die im Wesentlichen eine Anpassung der für die Zuständigkeitsverteilung zwischen RichterInnen und RechtspflegerInnen relevanten Wertgrenzen vorsehen.

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07.12.2012 – Standard – Obdachlosigkeit in Wien: „Täglich werden Dutzende delogiert“

Obdachlosigkeit in Wien: „Täglich werden Dutzende delogiert“
Interview
Elisabeth Mittendorfer
7. Dezember 2012, 10:22

Das neunerhaus in Wien will mit einem neuen Projekt Obdachlosen schnell eine eigene Wohnung vermitteln, doch der Wohnungsmarkt ist für diese Leute nur schwer zugänglich

Seit 13 Jahren engagiert sich der Verein neunerhaus für wohnungslose Menschen in Wien. Im Moment werden in Wien rund 9.000 obdachlose Personen betreut. Die Zahl hat sich seit 2006 verdoppelt.

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07.03.2016 (Montag) um 19:00h – Qualitätskontrolle für Gerichtsgutachten – Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia, 1010 Wien

07.03.2016 (Montag) um 19:00h

Presseclub Concordia
Bankgasse 8
A-1010 Wien

Podiumsdiskussion „Qualitätskontrolle für Gerichtsgutachten“

Auf dem Podium:
Dr.in Irmgard Griss, ehemalige OGH-Präsidentin
Mag. Harald Stefan, FPÖ
Mag. Albert Steinhauser, Die Grünen
Dr. Nikolaus Scherak, NEOS
Mag. Dr. Klaus Burtscher, Gerichtsgutachter
Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt
Franz Fluch, Initiator der Bürgerinitiative und Autor

Moderation:
Dr. Martin Adel, ORF

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