19.10.2016 – OTS – Justizausschuss verabschiedet Novellen zur Exekutionsordnung und zum Rechtspflegergesetz

OTS0197, 19. Okt. 2016, 15:42
Justizausschuss verabschiedet Novellen zur Exekutionsordnung und zum Rechtspflegergesetz
Jeweils einstimmige Beschlüsse der Abgeordneten

Wien (PK) – Erleichterungen für Gläubiger bei der Durchsetzung ihrer Forderungen stehen im Mittelpunkt einer Novelle zur Exekutionsordnung, die heute vom Justizausschuss einstimmig beschlossen wurde, wobei der Gesetzgeber vor allem bei der Kontenpfändung innerhalb der EU und bei der Lohnpfändung ansetzt. Auf den Weg ins Plenum schickten die Abgeordneten auch Änderungen des Rechtspflegergesetzes, die im Wesentlichen eine Anpassung der für die Zuständigkeitsverteilung zwischen RichterInnen und RechtspflegerInnen relevanten Wertgrenzen vorsehen.

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07.03.2016 (Montag) um 19:00h – Qualitätskontrolle für Gerichtsgutachten – Podiumsdiskussion im Presseclub Concordia, 1010 Wien

07.03.2016 (Montag) um 19:00h

Presseclub Concordia
Bankgasse 8
A-1010 Wien

Podiumsdiskussion „Qualitätskontrolle für Gerichtsgutachten“

Auf dem Podium:
Dr.in Irmgard Griss, ehemalige OGH-Präsidentin
Mag. Harald Stefan, FPÖ
Mag. Albert Steinhauser, Die Grünen
Dr. Nikolaus Scherak, NEOS
Mag. Dr. Klaus Burtscher, Gerichtsgutachter
Dr. Herbert Pochieser, Rechtsanwalt
Franz Fluch, Initiator der Bürgerinitiative und Autor

Moderation:
Dr. Martin Adel, ORF

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19.11.2014 – ORF – „Normenkontrolle“ für Verurteilte möglich

Mit den letzten Beschlüssen zu einer Novelle für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Nationalrat am Mittwoch ein Gesetzespaket finalisiert, das Bürgern ab 1. Jänner den Weg zu den Verfassungsrichtern öffnen wird, wenn sie meinen, in einem Zivil- oder Strafverfahren wegen verfassungswidriger Normen verurteilt worden zu sein. Das ändert die heimische Rechtsordnung nachhaltig.

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19.11.2014 – ORF – Nationalrat beschließt Gesetzesbeschwerde

Nationalrat beschließt Gesetzesbeschwerde

Streitparteien werden sich künftig direkt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden können. Das sieht die Gesetzesbeschwerde vor, die heute vom Nationalrat beschlossen wird.

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19.11.2014 – ORF – Justiz: Neues Beschwerderecht für Bürger

Neue Beschwerdemöglichkeit in Österreich: Wer meint, in einem Strafprozess oder bei einer Zivilklage nach einem verfassungswidrigen Gesetz verurteilt worden zu sein, kann sich ab Anfang Jänner direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden. Mit 150 Beschwerden pro Jahr wird gerechnet. Das Gesetz soll heute im Nationalrat beschlossen werden.

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PAS, strafrechtliche Konsequenzen gefordert

Hervorgehoben

PAS ist die Abkürzung für „Parental Alienation Syndrome“ und beschreibt die enormen psychischen Folgen der Eltern-Kind-Entfremdung.

PAS ist grausame Realität für tausende Kinder, jeden Tag.

In Brasilien wurde das Hervorrufen von PAS als eine Form der Kindesmisshandlung am 26.08.2010 unter Strafandrohung gestellt. ( Siehe dazu: „Breaking news: Brazil has ratified a law that defines and punishes parental alienation as a form of child abuse“ und „New Brazilian Law 12 318 defines and punishes parental alienation„)

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