04.05.2012 – Presse – Überblick: Die Grundrechtecharta der EU

Die Charta trat am 1. Dezember 2009 in Kraft. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“, stellt sie fest. Hier ein Überblick zu ihren Inhalten.

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04.05.2012 – Presse – VfGH: EU-Grundrechtecharta hat Verfassungsrang

Die Charta steht auf einer Ebene mit der österreichischen Verfassung, stellt das Gericht fest. Künftig dient sie als Maßstab für neue Gesetze.

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Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 – FamRÄG 2009 (673/A) – parlament.gv.at

Start Parlament aktiv Regierungsvorlagen und Gesetzesinitiativen Nationalrat – XXIVSelbständige Anträge 673/A
Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 – FamRÄG 2009 (673/A)
Übersicht Parlamentarisches Verfahren

Status: Beschlossen im Bundesrat 91/BNR
mehrstimmig
Beschlossen im Nationalrat , Dafür: S, V, F, G, dagegen: B
Bundesgesetzblatt I Nr. 75/2009
Kunsttext
Schlagworte
Zivilrecht (Bürgerliches Recht, Handels-, Wettbewerbs- und Urheberrecht)
Selbständiger Antrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Heribert Donnerbauer, Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, die Anfechtungsordnung, die Ausgleichsordnung, das Außerstreitgesetz, das Ehegesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührengesetz 1957, das Gerichtsgebührengesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Konkursordnung, das Notariatsaktsgesetz, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, das Strafgesetzbuch, die Strafprozessordnung 1975, das Tilgungsgesetz 1972, das Unterhaltsvorschussgesetz 1985, das Urheberrechtsgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden (Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 – FamRÄG 2009)

Titeländerung:

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch, die Anfechtungsordnung, die Ausgleichsordnung, das Außerstreitgesetz, das Ehegesetz, die Exekutionsordnung, das Gebührengesetz 1957, das Gerichtsgebührengesetz, die Jurisdiktionsnorm, die Konkursordnung, das Notariatsaktsgesetz, die Notariatsordnung, das Privatstiftungsgesetz, das Tilgungsgesetz 1972, das Unterhaltsvorschussgesetz 1985, das Urheberrechtsgesetz und die Zivilprozessordnung geändert werden (Familienrechts-Änderungsgesetz 2009 – FamRÄG 2009)
Initiativantrag gescannt / PDF-IMAGE, 3884 KB
Initiativantrag elektronisch übermittelt / PDF, 335 KB . HTML, 306 KB

Eingebracht von: Mag. Heribert Donnerbauer
Eingebracht von: Dr. Johannes Jarolim

Meldungen des Pressedienstes
18.06.2009 – Vorlagen: Familie (Nr. 543/2009)
08.07.2009 – Von Patchworkfamilien bis zum Kampf gegen die Korruption (Nr. 633/2009)

Quelle: parlament.gv.at – http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXIV/A/A_00673/index.shtml

Schutz von Menschenrechtsverteidigern – Leitlinien der Europäischen Union

Schutz von Menschenrechtsverteidigern – Leitlinien der Europäischen Union

I. ZWECK

1. Die Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger ist schon seit langem ein fester Bestandteil der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union in ihren Außenbeziehungen. Der Zweck dieser Leitlinien besteht darin, praktische Vorschläge dafür zu liefern, wie die EU bei diesem Thema wirksamer vorgehen kann. Die Leitlinien können bei Kontakten mit Drittländern auf allen Ebenen wie auch in multilateralen Menschenrechtsorganisationen und -gremien angewandt werden, um das kontinuierliche Engagement der Union für die Achtung des Rechts zur Verteidigung der Menschenrechte zu untermauern und zur Geltung zu bringen. Die Leitlinien sehen auch Interventionen der Union zugunsten von gefährdeten Menschenrechtsverteidigern vor und enthalten praktische Anregungen für Hilfe und Unterstützung für Menschenrechtsverteidiger.

Ein wichtiges Element der Leitlinien ist die Unterstützung für die besonderen Verfahren des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen, etwa für den VN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsverteidiger und geeignete regionale Mechanismen zum Schutz von Menschenrechtsverteidigern. Die Leitlinien sollen den EU-Missionen (Botschaften und Konsulaten der Mitgliedstaaten der EU und Delegationen der Europäischen Kommission) in ihrer Position in Bezug auf Menschenrechtsverteidiger eine Hilfe sein. Sie beziehen sich in erster Linie auf spezielle Anliegen in Bezug auf Menschenrechtsverteidiger, tragen damit aber auch zur Stärkung der Menschenrechtspolitik der EU insgesamt bei.

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