28.03.2012 – Kurier – Kampusch: Brisante Justiz-Korrespondenz

Im Verfahren gegen fünf hochrangige Staatsanwälte wurde offenbar versucht, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

Herzliche Justiz-Bande: Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer, Oberstaatsanwältin Brigitte Loderbauer und Sektionschef Christian Pilnacek

Im Sommer 2011 beginnt die heiße Phase im Ermittlungsverfahren gegen fünf hochrangige Staatsanwälte. Ermittelt wird unter der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft in Innsbruck. Die entscheidende Frage lautet: Haben die fünf Staatsanwälte im Entführungsfall Kampusch wesentliche Ermittlungsergebnisse ignoriert und sich also des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht? Die Ankläger haben dies stets heftig dementiert und einem Verfahren gegenüber Gelassenheit demonstriert. Bemerkenswert ist dennoch, dass im Zuge des Verfahrens offenbar versucht wurde, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen, unter besonderer Beobachtung stand der Ermittlungsrichter. Dies geht aus Justiz-Korrespondenz hervor, die dem KURIER vorliegt.

„Lieber Kurt“

Eine Mailnachricht vom 4. Juli 2011. Absender ist Christian Pilnacek, Sektionschef und also mächtiger Mann im Justizministerium, dem die Staatsanwälte weisungsgebunden unterstellt sind. Adressat ist Kurt Spitzer, Oberstaatsanwalt in Innsbruck und betraut mit der delikaten Causa, in der seine fünf Kollegen die Beschuldigten sind. In der Nachricht vom 4. Juli 2011 heißt es:

„Lieber Kurt. Der Richter darf die Verfolgung nicht an sich reißen. Meint er, in weiterer Richtung ermitteln zu müssen, bedarf es der Information der Staatsanwaltschaft, die darüber zu entscheiden hat. Herzlichen Gruß.“

Sektionschef Pilnacek sorgt sich offenbar, der unabhängige Richter, der die Zeugen und die Beschuldigten befragt, könnte mehr ermitteln, als der unter Kritik geratenen Staatsanwaltschaft lieb ist und hat dies seinem „lieben Kurt“ auch kundgetan. Heute sagt Pilnacek: „Das war lediglich ein interner Austausch von Rechtsmeinungen. Ich habe die meine erläutert.“

„Liebe Gitti“

Eine Mailnachricht vom 13. Juli 2011. Absender ist diesmal Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer, Adressatin Brigitte Loderbauer, die leitende Staatsanwältin in Innsbruck. Sie hat die Erkenntnisse aus den Befragungen durch den Ermittlungsrichter vorab zu bewerten. Spitzer zeigt sich nach der Pilnacek-Nachricht recht aufgeregt – in der Mail an die „Sehr geehrte Frau Staatsanwältin, liebe Gitti!“, meint der Oberstaatsanwalt, die Angelegenheit sei „äußerst dringend“, der Richter habe nicht „die Aufgabe, Verdachtsgründe aufzubereiten und die Beschuldigten darüber zu verständigen. Ich brauche laufend Information zu den weiteren Beweisaufnahmen des Richters, sowie aus welchen konkreten Gründen diese weiterhin für notwendig erachtet werden.“

Sinngemäß heißt das also: Der aus optischen Gründen eingesetzte Richter – im Gegensatz zu den Staatsanwälten vom Gesetz her unabhängig – sollte in seinem Erhebungsdrang gebremst werden. Kurt Spitzer zum KURIER: „Ich weiß nicht, wo da das Problem ist . . .“

Ein Schreiben vom 7. Juli 2011. Absender ist wieder Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer, Adressatin die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Diesmal nimmt Spitzer den Ermittlungsrichter und den Schlüsselzeugen, Ex-Höchstrichter Johann Rzeszut, ins Visier. Rzeszut war Mitglied einer Kampusch-Evaluierungskommission und hat in einem Schreiben an die Parlamentsparteien „sachlich nicht nachvollziehbare Vorgangsweisen“ der Staatsanwaltschaft dokumentiert und das Verfahren gegen die Ankläger erst ins Rollen gebracht.

„Werter Kollege“ 

Spitzer fragt in dem Schreiben, ob die Ermittlungen des Richters „noch unbefangen geführt werden und nicht bloß den Zweck verfolgen, vom ehemaligen Höchstrichter Anerkennung zu erhalten.“ Spitzers Begründung: Rzeszut habe in einem Schreiben Putz mit „Werter Kollege“ angesprochen. Heute sagt Spitzer: „Es ist eigenartig, dass Rzeszut den Kontakt zum Richter gesucht hat.“ Kopfzerbrechen bereitete dem Oberstaatsanwalt offenbar auch die geplante Einvernahmen der einzigen Zeugin der Entführung und deren Mutter, die „nicht nachvollzogen werden können.“Kurt Spitzer verteidigt seine Vorgehensweise: „Im Fall des Amtsmissbrauchsverdachts konnten die Zeugin und ihre Mutter nichts beitragen.“

Die beiden Damen wurden dennoch in Innsbruck einvernommen. Fazit: Die Zeugin hat zum insgesamt siebenten Mal vor Behörden angegeben, dass sie eindeutig zwei Entführer gesehen und immer nur von zwei Entführern gesprochen habe. Die Staatsanwaltschaft hat ihr dennoch nie glauben wollen. Warum auch immer.

Komplexe Causa: Ankläger im Fokus 

Auf Betreiben von Ex-Höchstrichter Johann Rzeszut wurde Ende 2010 ein Verfahren gegen fünf in den Fall Kampusch involvierte Staatsanwälte eingeleitet. In Österreich gehört alle Ermittlungsgewalt der Staatsanwaltschaft, in diesem Fall jedoch wurde ein unabhängiger Richter mit den Befragungen betraut.

Wenn Staatsanwälte über Anklage oder Nicht-Anklage von Staatsanwälten zu befinden haben, könnte der Eindruck entstehen, es sei von vornherein klar, dass keine Anklage erhoben wird. Entscheiden freilich durfte Richter Georg Putz nichts. Seine Erkenntnisse wurden von der Staatsanwaltschaft Innsbruck bewertet.

Ein Vorhabensbericht erging an das Justizministerium. Dort wurde im November 2011 bestätigt: Keine Anklage gegen die Ankläger. Dann beschäftigte sich ein Unterausschuss im Parlament mit der Causa. Fazit: Der Fall Kampusch wird neu aufgerollt.

Letztes Update am 28.03.2012, 08:58

Artikel vom 27.03.2012 20:01 | KURIER | Rainer Fleckl, Erich Vogl |

 

21.03.2012 – OTS – VP-Ulm: Schulschwänzbeauftragter soll Eltern in Hausbesuchen von Schulpflicht überzeugen

Wien (OTS) – Wenn Eltern ihre unmündigen Kinder nicht in die Schule schicken, ist das kein Kavaliersdelikt, sondern nimmt den Kindern ihre Zukunftschancen. ÖVP Wien Gemeinderat Wolfgang Ulm forderte heute, dass der neu geplante Beauftragte der Stadt Wien für Schulschwänzer auf die Straße und zu den Eltern muss und nicht wie erste Informationen verheißen ein bloßer Sesselkleber sein darf, der aus dem Elfenbeinturm des Stadtschulrates heraus gute Ratschläge an Lehrer/innen verteilt.

„Soll der Beauftragte tatsächlich etwas bewirken, so muss er das Gespräch mit den Eltern suchen, die ihre schulpflichtigen Kinder nicht in die Schule schicken und von zu Hause oder von der Straße abholen – wenn notwendig mit Unterstützung der Polizei. Die Zahlen in Wien zeigen, dass hier dringender Handlungsbedarf besteht – verdoppelte sich die Zahl der Schulpflichtverweigerer doch seit 2005 auf nunmehr knapp 1.300. Es hat aktuell leider den Anschein, als wolle Brandsteidl in geübter SPÖ-Manier das Problem nicht tatsächlich angehen, sondern bloße Beruhigungspillen verteilen – die Wiener/innen sollen einmal mehr durch vorgetäuschte Aktivität abgelenkt werden“, so Ulm, der auch kritisiert, dass nach dem Kapperlwirrwarr offenbar ein Beauftragtenwirrwarr geschaffen werden soll.

„Die Zahl an Beauftragten nimmt mittlerweile ähnliche Ausmaße an“, so Ulm, der einmal mehr auch die Forderung der ÖVP Wien nach Schaffung einer Stadtwache wiederholt. „Wien braucht eine Stadtwache, die dann auch die Aufgabe des Beauftragten übernehmen kann. Es zeigt sich auch hier, dass über kurz oder lang kein Weg an dieser Forderung vorbeiführen wird. Der Kampf gegen Schulpflichtverletzungen wird nur dann von Erfolg gekrönt sein, wenn gezielt agiert wird. Den betroffenen Eltern muss klargemacht werden, dass Schulpflichtverletzung kein Kavaliersdelikt ist, sondern den Kindern die Zukunftschancen nimmt. Für weitere Alibiaktionen ist kein Platz.

Wien braucht keine 20 Kapperltruppen und nicht zig Beauftragte – eine Stadtwache würde völlig reichen“, so Ulm abschließend.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (+43-1) 4000 /81 913
mailto: presse.klub@oevp-wien.at

26.03.2012 – Heute – Trotz Lehrermangel: Lehrer will weiter arbeiten und darf aber nicht!

Andreas H. (Name von der Redaktion geändert) ist 65 Jahre alt. Er unterrichtet an einer städtischen Fachschule. Aus Altersgründen schickt ihn die Stadt nun in Pension – mitten im Schuljahr. Und das, obwohl in seiner Schule neun von insgesamt 20 (!) Lehrkräften in Fächern unterrichten müssen, für die sie nicht ausgebildet sind!

Weiterlesen

27.03.2012 – oe24.at – Verbannt: Heimkinder nach Afrika geschickt

Verbannt ins Ausland – Gewalt in den Heimen.

Kinder- und Jugendanwälte schlagen Alarm: Österreich ist scheinbar nicht mehr fähig, sich um die eigenen Heimkinder zu sorgen. 84 schwer erziehbare oder psychisch kranke österreichische Kinder sind im Ausland in Spezialeinrichtungen untergebracht.

Die Kinder werden fast um den gesamten Globus geschickt. Derzeit sind sie verteilt unter anderem auf Deutschland, Polen, Spanien, Griechenland. Manche sind sogar in Namibia (im Südwesten Afrikas)!

Weiterlesen

Vorratsdatenspeicherung – Ein Angriff auf unsere Grundrechte!

UPDATE 02-04-2012

Es gibt die Möglichkeit sich bei einer Verfassungsklage gegen die Vorratsdatenspeicherung einzubringen!!!
Hier kann jeder kostenfrei mitmachen:
http://www.verfassungsklage.at/

Danke an jeden der mitmacht!

———

In Aller Interesse!

Am 01.04.2012 ist in Österreich die Vorratsdatenspeicherung [VDS] in Kraft getreten.
Durch die VDS werden seit 01.04.2012:

ANLASSLOS SÄMTLICHE BÜRGER DIESES LANDES GENERALPRÄVENTIV ÜBERWACHT, INDEM SÄMTLICHE TELEKOMMUNIKATIONS-VERBINDUNGSDATEN [HANDY, SMS, MMS, EMAIL] VON DIESEM ZEITPUNKT AN FÜR SECHS MONATE AUFGEZEICHNET WERDEN MÜSSEN UND SCHON AUFGRUND EINES „ANFANGSVERDACHTES“ EINES ERMITTLERS AN ERMITTLUNGSBEHÖRDEN ÜBERGEBEN WERDEN MÜSSEN!!!!

Weiterlesen

News und Redaktionelles – cunet, ein Netzwerk gegen sexuellen Missbrauch

cunet ist eine neue internationale Vernetzung von NGO’s und Einzelpersonen im Kampf gegen sexuelle Gewalt.

Das Team-PAGO unterstützt  cunet und bittet alles Leser und Leserinnen um Kontaktaufnahme und Unterstützung dieser Initiative. Was die Initiative cunet benötigt, lesen Sie auf der Seite cunet.join – Mitmachen bei cunet – Was wird gebraucht?

Weiterlesen

Personal-Auswahl-Verfahren, Sicherstellung von persönlicher Eignung gefordert

Im Bereich Familienrecht und den angrenzenden Bereichen arbeiten viele Menschen. Wer mit Kindern arbeitet, trägt grosse Verantwortung. Nichts weniger als die Zukunft unserer Kinder legen wir vertrauensvoll in deren Hände.

Die zahlreichen Berichte, die uns aus der Bevölkerung zugetragen werden, lassen jedoch auf schwere Mängel im Bereich der Personal-Auswahl schliessen.

Es ist daher die Sicherstellung von persönlicher Eignung zur Ausübung des Berufs in bestimmten Berufsgruppen zu fordern.

Weiterlesen