03.02.2023 – Wiener Zeitung – Bildungsdirektionen führten laut Rechnungshof nicht zu Verbesserung

Personalstand stieg, Kompetenzen blieben zersplittert, Interessen- und Treuekonflikte entstanden.

vom 03.02.2023, 14:18 Uhr | Update: 03.02.2023, 14:24 Uhr

Der Rechnungshof übt in einem am Freitag veröffentlichten Bericht Kritik an der Konstruktion der seit 2019 bestehenden Bildungsdirektionen. Die als gemeinsame Behörden von Bund und Ländern geschaffenen Einrichtungen hätten das Grundproblem der Kompetenzzersplitterung im Bildungswesen nicht gelöst. Vielmehr seien sie durch „komplexe Weisungszusammenhänge, mangelnde Flexibilität bei der Personalbewirtschaftung und Unterschiede bei den Bildungsregionen“ gekennzeichnet.

06.09.2022 – Wiener Zeitung – Familienpolitik: Die unbekannte Förderung zur Väterkarenz

Vor mehr als fünf Jahren eingeführt, trotzdem kaum bekannt. Warum der Partnerschaftsbonus bisher nicht hält, was er verspricht.

vom 06.09.2022, 17:39 Uhr | Update: 07.09.2022, 11:03 Uhr

Seit März 2017 gibt es in Österreich den sogenannten Partnerschaftsbonus. Haben beide Elternteile mindestens im Ausmaß von 124 Tagen Kinderbetreuungsgeld zu annähernd gleichen Teilen (50:50 bis 60:40) bezogen, so bekommen beide den einmaligen Bonus in Höhe von 500 Euro ausbezahlt. Insgesamt wird die Familie also mit 1.000 Euro unterstützt.

29.11.2022 – ORF – Betrugsanklage gegen Karmasin eingebracht

Erstes Verfahren
Betrugsanklage gegen Karmasin eingebracht

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat beim Wiener Landesgericht für Strafsachen eine erste Anklage gegen Ex-Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) eingebracht. Das bestätigte Gerichtssprecherin Christina Salzborn am Dienstagnachmittag. Karmasin wird schwerer Betrug und Bestimmung zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen angelastet. Die 40 Seiten umfassende Anklageschrift ist noch nicht rechtskräftig.

Dabei geht es noch nicht um die mutmaßliche Inseraten- und ÖVP-Korruptionsaffäre um in der Mediengruppe „Österreich“ geschaltete Inserate und Umfragen, die über das Finanzministerium abgerechnet und damit letztlich vom Steuerzahler, von der Steuerzahlerin beglichen worden sein sollen.

Diesbezüglich sind die Ermittlungen der WKStA noch nicht abgeschlossen, von denen neben Karmasin unter anderen auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), dessen ehemalige engste politische Mitarbeiter, die Meinungsforscherin Sabine Beinschab, die Medienmanager Wolfgang und Helmuth Fellner und nicht zuletzt die ÖVP selbst umfasst sind.

28.11.2022 – L’essentiel – Deutschland: Bezahlte Vaterschaftszeit soll 2024 kommen

Publiziert 28. November 2022, 15:01

Im Rahmen des Mutterschutzes werden Frauen ohnehin nach der Geburt ihres Kindes für eine gewisse Zeit bezahlt freigestellt. Bald sollen in der Bundesrepublik auch die Väter zwei Wochen bezahlt frei machen können.

Die deutsche Regierung will nach Angaben von Familienministerin Lisa Paus 2024 eine bezahlte Vaterschafts-Freistellung einführen. Eine Sprecherin des Ministeriums bestätigte am Montag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur einen entsprechenden Bericht der Funke Mediengruppe. Im kommenden Jahr solle das entsprechende Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht werden, hieß es.

Geplant ist, dass Partner künftig nach der Geburt eines Kindes zwei Wochen lang bezahlt frei machen können, ohne wie bislang dafür Urlaub oder Elternzeit in Anspruch nehmen zu müssen. Die Neuerung beträfe den zweiten Elternteil, also in den allermeisten Fällen die Väter – da Mütter durch die gesetzlichen Regeln des Mutterschutzes nach einer Geburt ohnehin für einen gewissen Zeitraum bezahlt freigestellt werden. Die geplante Freistellung soll laut Paus im Mutterschutzgesetz verankert werden.

18.07.2019 – Tagesschau – EU-Vergleich: Wie Mutterschutz und Elterngeld geregelt sind

Stand: 18.07.2019 14:21 Uhr

Vor allem in osteuropäischen Ländern ist die Unterstützung für Eltern sehr großzügig. Beim Mutterschutz ist Deutschland Schlusslicht, beim Elterngeld wiederum ganz weit vorne. Ein Überblick.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Vaterschaftsurlaub, so wie die neue EU-Vereinbarkeitsrichtlinie ihn vorschlägt, gibt es schon jetzt in sehr vielen EU-Staaten. Lediglich Deutschland, Kroatien, Italien und die Slowakei haben bislang keinen „Urlaub“ – analog zum Mutterschutz – für angestellte Väter.

05.10.2022 – OTS – Armut macht krank: Jetzt gemeinsam handeln

OTS0137, 5. Okt. 2022, 13:29
Armut macht krank: Jetzt gemeinsam handeln

Die wichtigsten sozialen Organisationen Österreichs warnen vor Folgen für die seelische Gesundheit

Wien (OTS) – „Armut kränkt die Seele: Psychische Gesundheit und soziale Krisen“. Auf der heutigen Pressekonferenz des Berufsverbandes Österreichischer PsychologInnen (BÖP) wurde gemeinsam mit den wichtigsten humanitären Organisationen des Landes ein Exempel statuiert. Der BÖP richtet mit diesem Schulterschluss einen Appell an die Gesellschaft und die Regierung, die psychischen Folgen von Armut endlich ernst zu nehmen.

Kein anderes Thema steht derzeit so im Fokus und betrifft so viele Menschen wie die Folgen der Inflation. Fest steht: Armut geht uns alle an. Deshalb ruft der BÖP gemeinsam mit bOJA, Caritas, Diakonie, Hilfswerk, pro mente, Rotes Kreuz und Volkshilfe dazu auf, zusammenzuarbeiten und jene Faktoren und Systeme zu stärken, die sich um die psychische Gesundheit kümmern.

03.10.2022 – Die Presse – Justiz: Reform der Bestellung der OGH-Spitze „auf der Zielgerade“

Sie war vor dem Sommer verschoben worden und soll nun im Zuge einer Dienstrechtsnovelle beschlossen werden. Bisher konnte das Justizressort die Spitze selbst bestellen. Künftig soll das ein Senat übernehmen.

20.02.2022 – Die Presse – Justiz: OLG-Chef Schröder fordert Untersuchung von „System Pilnacek“

Man müsse „Schwachstellen in unserem eigenen Bereich, wo wir uns selbst der Gefahr aussetzen, korrumpiert zu werden, mit allen Mitteln“ bekämpfen, sagt der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck.

Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck, Klaus Schröder, hat im APA-Interview eine gründliche Aufarbeitung des „System Pilnacek“ gefordert. Vorgänge rund um den suspendierten Sektionschef Christian Pilnacek müssten in einer externen Untersuchung unter die Lupe genommen werden, forderte er. Insgesamt sah er – „wenn man den nationalen und internationalen Berichten“ folge – in Österreich ein „Korruptionsproblem“. Die Justiz sei dem aber gewachsen, betonte Schröder.

23.06.2022 – Tagesschau – Kinderpsychiater unter Verdacht: Viele Strafanzeigen gegen Winterhoff

Kinderpsychiater unter Verdacht
Viele Strafanzeigen gegen Winterhoff
Stand: 23.06.2022 17:00 Uhr

Der Fall des Kinderpsychiaters Winterhoff nimmt eine neue Dimension an: Die Staatsanwaltschaft Bonn untersucht nun „eine hohe dreistellige Zahl an Fällen“ möglicherweise schwerer Schädigungen durch seine Behandlungen.

Von Nicole Rosenbach, WDR

Die Staatsanwaltschaft Bonn weitet ihre Ermittlungen im Fall Michael Winterhoff offenbar massiv aus. Wie der „Bonner General-Anzeiger“ berichtet, untersuchen die Ermittler mittlerweile eine hohe dreistellige Zahl an Fällen von Betroffenen, die als Kinder und Jugendliche von dem Bonner Psychiater und Bestsellerautor behandelt und möglicherweise schwer geschädigt wurden.

Die Behörde selbst bestätigte die Zahl auf Nachfrage nicht, sprach aber von einer „Vielzahl“ an Fällen. Bisher hatte die Staatsanwaltschaft stets von einer zweistelligen Fallzahl gesprochen. Sollten sich die Zahl bestätigen, zeigt dies, welche enorme Dimension der Fall Winterhoff haben könnte, der mehr als drei Jahrzehnte lang Kinder und Jugendliche behandelte und nach eigenen Angaben zuletzt mit bis zu 30 Einrichtungen kooperierte.

18.11.2021 – WDR Monitor – Psychopharmaka für Heimkinder: Neue Enthüllungen im „Fall Winterhoff“

MONITOR vom 18.11.2021
Psychopharmaka für Heimkinder: Neue Enthüllungen im „Fall Winterhoff“

Bericht: Jessica Briegmann, Jochen Taßler, Nicole Rosenbach

Georg Restle: „Von den Älteren zu den Jüngeren – und zu einer Geschichte, die in diesem Sommer bundesweit Schlagzeilen machte. Eine ARD-Dokumentation hat damals enthüllt, was hinter den Mauern von Kinderheimen vor sich ging, in denen Kinder und Jugendliche einem Psychiater ausgeliefert waren, der so seine ganz eigenen Therapie-Vorstellungen hat. Eine Therapie, mit der man Kinder ruhig, sehr ruhig stellen kann. Mit Hilfe von Psychopharmaka, die alles andere als unbedenklich sind. Dabei geht es nicht um irgendeinen Kinder- und Jugendpsychiater, sondern um einen der berühmtesten der Republik. Gemeinsam mit der Süddeutschen Zeitung haben Nicole Rosenbach, Jessica Briegmann und Jochen Taßler weiter recherchiert an einem Skandal, der offenbar noch weit größer ist als bisher bekannt.“