15.06.2016 – Kurier – Nationalrat: Flexibleres Kindergeld beschlossen

Die Opposition zeigt sich schwer enttäuscht, Ministerin Sophie Karmasin ist rundum zufrieden.

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16.01.2015 – Süddeutsche Zeitung – Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte der Väter

16. Januar 2015, 06:59
Umgangsrecht Europäischer Gerichtshof stärkt Rechte der Väter

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Rechte leiblicher Väter auf Umgang mit ihren Kindern gestärkt. Der EGMR rügte die deutsche Justiz als zu lasch und die Gesetze als lückenhaft.

Geklagt hatte ein Vater, weil die Mutter des gemeinsamen Sohnes Treffen der beiden über Jahre immer wieder verhinderte.

Der EGMR kritisierte, dass das Verfahren viel zu lange dauerte und dem Kläger (dem Vater) gemäß deutschem Recht wenig Mittel zur Verfügung stehen, seinen Rechtsanspruch auf Umgang auch durchzusetzen.

Außerdem verhängen deutsche Gerichte laut EGMR zu niedrige Strafgelder bei Verstößen gegen richterliche Anordnungen bei Besuchsregelungen.

Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

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24.04.2014 – Caritas Österreich – Caritas unterstützt Forderungen zur Mindestsicherung

Landau: „Die bedarfsorientierte Mindestsicherung ist das letzte Sicherheitsnetz im Österreichischen Sozialstaat. Ein Netz, das leider immer noch zu durchlässig ist.“

Der aktuelle Jahresbericht der Volksanwaltschaft stellt gravierende Mängel bei der Vollziehung der Mindestsicherung durch die Bundesländer fest und bestätigt damit die jahrelange Kritik der Caritas.

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02.07.2010 – OTS – Seit heute in Kraft: Das Kinderbeistandsgesetz – Ein wichtiger Beitrag zur Verwirklichung des Rechts des Kindes auf beide Eltern

Wien (OTS) – In den vergangenen Tagen stand die Einführung einer „automatischen“ gemeinsamen Obsorge beider Eltern nach Scheidung im Mittelpunkt zahlreicher Diskussionen. Aus Sicht der Kinder sprechen die Ergebnisse einer Studie sowie jahrelange Erfahrung dafür, dass die Obsorge beider Eltern zu einer gewissen Entspannung des elterlichen Konfliktklimas und damit zu einer intensiveren Beziehung der Kinder zum getrennt lebenden Elternteil führt. Der Wegfall der Frage „wer bekommt/verliert das Kind?“ kann das Gefühl der Kränkung und Verlustangst minimieren. Nicht selten bildet gerade erst der rechtliche Ausschluss von der Obsorge den Ausgangspunkt für weitere gerichtliche Auseinandersetzungen. Somit sollte dort – wo keine Kindeswohlgefährdung vorliegt (wie z.B. im Gewaltkontext) – die Wahl der gemeinsamen Obsorge auch mit juristischen Mitteln erleichtert werden und nicht am Veto eines Elternteils scheitern.

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Kinderbeistand, als standardisierter Rechtsanspruch gefordert

Kinderrechte und Kinderschutz, wie in der UN-Kinderrechtskonvention festgelegt, schreiben uns das Prinzip der Achtung vor der Meinung und dem Willen des Kindes vor. Das gilt ganz besonders in solchen Situationen, die den weiteren Lebensweg entscheidend beeinflussen, wie etwa in Sorgerechtsstreitigkeiten bei Trennung oder Scheidung der Eltern.

In der derzeitigen Rechtspraxis im Familienrecht findet die Stimme des Kindes selten Gehör, ein bedauerlicher Missstand!

Es ist daher die gesetzliche Regelung eines standardisierten Rechtsanspruches auf einen Kinderbeistand für jedes Kind im Falle der Trennung seiner Eltern zu fordern. Die Kosten hierfür sind vom Staat zu tragen. Die Sicherstellung von Qualität liegt in der Verantwortung des Staates.

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28.03.2012 – OTS – Pressekonferenz der Kinder- und Jugendanwältinnen und -anwälte Österreichs

Graz (OTS) – Am 27. und 28. März 2012 tagen die neun unabhängigen Kinder- und Jugendanwältinnen und -anwälte Österreichs und der Kinder- und Jugendanwalt des Bundes im Rahmen der Ständigen Konferenz der Kinder- und Jugendanwaltschaften Österreichs (StänKo) in Graz, um sich fachlich auszutauschen, relevante Themen (Kinder- und Jugendanwaltschaft als Ombudsstelle für fremduntergebrachte Kinder und Jugendliche, das 3. Zusatzprotokoll zur UN-Kinderrechtskonvention, die Evaluation der Neuregelung KindRÄG 2001, das Bundes- Kinder- und Jugendhilfegesetz 2012, die Frühen Hilfen, Kindersicherheit beim Schultransport, ..) zu diskutieren und gemeinsame Strategien zu erarbeiten.

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Jugendamt, tiefgreifende Reformen gefordert

Wie kann es sein, dass eine Institution zum Schutz von Kindern derart heftig in die Kritik gerät ?

Medien berichten immer häufiger über Skandale im Zusammenhang mit Stellen des Jugendamts. Betroffene berichten in grosser Zahl ihre Erfahrungen. Dabei ist immer wieder von Erlebnissen völliger Hilflosigkeit und Verzweiflung die Rede.

Besonders heftig bestreiten Betroffene die von den Jugendämtern vorgebrachte Worthülse „zum Wohle des Kindes“ zu arbeiten.

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