Stichworte: Berichte, Parlament, Volksanwaltschaft Channel: Politik
OTS0034 24. Apr. 2013, 09:03
Volksanwaltschaft baut intensiv am Menschenrechtshaus der Republik
2012: 15.649 Beschwerden, 9.315 Prüfverfahren, 1.519 Missstände
Wien (OTS) – Österreichs Politik spricht „von Willkür der Jugendwohlfahrt“ und „negativem“ „Trend der Fremdunterbringungen“ so NRAbg. Mag.a. Daniela Musiol, und „von freiheitsentziehenden Maßnahmen…“ „in“ „Heimen oder psychiatrischen Anstalten“, so Staatssekretär Waldner anlässlich der internationalen Expertenkonsultationen zu „Gewalt gegen Kinder in Haft,“ „…“.
VfGH erkannte bereits privatrechtliche Rechtschutzlücke der JWF; Privatrecht ermöglicht rechtschutzlose willkürliche Fremdunterbringungen von Minderjährigen bei Pflegeeltern und psychiatrischen Anstalten in Österreich.
Heftige Kritik hegten heute der Verein Bürgerkommission für Menschenrechte in Kooperation mit dem Verein Freiheit ohne Folter über die Straffreiheit bei staatlichen willkürlichen Fremdunterbringungen Mdj. Bei Pflegeeltern und psychiatrischen Anstalten und brachten am 23.01.2012 diesbezüglich ein Begehren zur Aufklärung schwerer staatlicher Menschenrechtsverletzungen an Eltern und Kindern bei BM Mag. Dr. Beatrix Karl und bei NRAbg. Mag. Albert Steinhauser ein.
teampago 