19.10.2016 – OTS – Justizausschuss verabschiedet Novellen zur Exekutionsordnung und zum Rechtspflegergesetz

OTS0197, 19. Okt. 2016, 15:42
Justizausschuss verabschiedet Novellen zur Exekutionsordnung und zum Rechtspflegergesetz
Jeweils einstimmige Beschlüsse der Abgeordneten

Wien (PK) – Erleichterungen für Gläubiger bei der Durchsetzung ihrer Forderungen stehen im Mittelpunkt einer Novelle zur Exekutionsordnung, die heute vom Justizausschuss einstimmig beschlossen wurde, wobei der Gesetzgeber vor allem bei der Kontenpfändung innerhalb der EU und bei der Lohnpfändung ansetzt. Auf den Weg ins Plenum schickten die Abgeordneten auch Änderungen des Rechtspflegergesetzes, die im Wesentlichen eine Anpassung der für die Zuständigkeitsverteilung zwischen RichterInnen und RechtspflegerInnen relevanten Wertgrenzen vorsehen.

PAS, strafrechtliche Konsequenzen gefordert

PAS ist die Abkürzung für „Parental Alienation Syndrome“ und beschreibt die enormen psychischen Folgen der Eltern-Kind-Entfremdung.

PAS ist grausame Realität für tausende Kinder, jeden Tag.

In Brasilien wurde das Hervorrufen von PAS als eine Form der Kindesmisshandlung am 26.08.2010 unter Strafandrohung gestellt. ( Siehe dazu: „Breaking news: Brazil has ratified a law that defines and punishes parental alienation as a form of child abuse“ und „New Brazilian Law 12 318 defines and punishes parental alienation„)