19.11.2014 – ORF – „Normenkontrolle“ für Verurteilte möglich

Mit den letzten Beschlüssen zu einer Novelle für den Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat der Nationalrat am Mittwoch ein Gesetzespaket finalisiert, das Bürgern ab 1. Jänner den Weg zu den Verfassungsrichtern öffnen wird, wenn sie meinen, in einem Zivil- oder Strafverfahren wegen verfassungswidriger Normen verurteilt worden zu sein. Das ändert die heimische Rechtsordnung nachhaltig.

19.11.2014 – ORF – Nationalrat beschließt Gesetzesbeschwerde

Nationalrat beschließt Gesetzesbeschwerde

Streitparteien werden sich künftig direkt an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wenden können. Das sieht die Gesetzesbeschwerde vor, die heute vom Nationalrat beschlossen wird.

19.11.2014 – ORF – Justiz: Neues Beschwerderecht für Bürger

Neue Beschwerdemöglichkeit in Österreich: Wer meint, in einem Strafprozess oder bei einer Zivilklage nach einem verfassungswidrigen Gesetz verurteilt worden zu sein, kann sich ab Anfang Jänner direkt an den Verfassungsgerichtshof wenden. Mit 150 Beschwerden pro Jahr wird gerechnet. Das Gesetz soll heute im Nationalrat beschlossen werden.

29.07.2013 – vol.at – Votivkirchen-Flüchtlinge: eine Chronologie

Vorarlberg Online Politik Votivkirchen-Flüchtlinge: eine Chronologie
29. Juli 2013 12:26; Akt.: 29.07.2013 12:32

Votivkirchen-Flüchtlinge: eine Chronologie

Die rund 60 Aslywerber, die sich ab November vor bzw. ab Dezember in der Wiener Votivkirche aufgehalten hatten, beschäftigten Monate die heimische Innenpolitik. Mit der Abschiebung der ersten Flüchtlinge nach Pakistan fand die Causa nun einen vorläufigen Höhepunkt: Acht der Männer sollten noch am Montag von Wien-Schwechat abfliegen. Die APA bringt im Folgenden eine Chronologie der Geschehnisse: