Bundesfamilienministerium verhindert Veröffentlichung des eigenen Gutachtens
Berlin. Der wissenschaftliche Beirat des Bundesfamilienministeriums (BMFSFJ) präsentierte im März 2021 sein Gutachten „Gemeinsam getrennt Erziehen“ und dokumentierte darin den überfälligen Reformbedarf im bundesdeutschen Familienrecht. „Seit Jahren werden die notwendigen Reformen im Familienrecht systematisch verhindert. Es wird spannend, wie konsequent nun die neue Regierungskoalition die Empfehlungen umsetzen wird“, mahnt Gerd Riedmeier, Vorsitzender des Vereins Forum Soziale Inklusion (FSI) an.
Die beiden letzten Familienministerinnen, Franziska Giffey und Christine Lambrecht (beide SPD), verweigerten die Veröffentlichung des Gutachtens und fuhren eine Verhinderungs- und Verzögerungspolitik. Erst aufgrund der Anfrage nach Informationsfreiheitsgesetz eines engagierten Mitglieds des Vereins sah sich das Ministerium gezwungen, das Gutachten herauszugeben.
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