02.05.2013 – OTS – Spindelegger: ÖVP ist Partner, nicht Vormund von Familien

Stichworte: Familie, Fekter, Kinder, Mitterlehner, Spindelegger, ÖVP Channel: Politik
OTS0204 2. Mai 2013, 14:31
Spindelegger: ÖVP ist Partner, nicht Vormund von Familien – FOTO
Entscheidung für Kinder darf keine finanzielle sein – 3 konkrete Maßnahmen, damit Österreich das familienfreundlichste Land Europas wird

Wien, 2. Mai 2013 (ÖVP-PD) „Die Entscheidung, ob man eine Familie gründet, darf keine finanzielle sein. Deshalb setzt sich die ÖVP hier für bessere Bedingungen ein. Unsere Grundvoraussetzung als ÖVP ist, dass wir den Familien kein Vormund sind, sondern ihnen als Partner zur Seite stehen“, betont ÖVP-Bundesparteiobmann Vizekanzler Michael Spindelegger. Gemeinsam mit Familienminister Reinhold Mitterlehner und Finanzministerin Maria Fekter wurde heute das „ÖVP-Familienpaket“ vorgestellt. „Wir haben ein Maßnahmenpaket geschnürt, das aus drei Teilen besteht: Eine Familienförderung, die auch das Kind im Steuerrecht berücksichtigt, der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen und der Ausbau von flexiblen Arbeitszeitmodellen.“ Der gegenwärtige Mix aus Geld- und Sachleistungen zur Familienförderung soll bestehen bleiben. „Dieser Mix hat sich bewährt, dieser Mix ermöglicht Familien die nötige Wahlfreiheit und diesen Mix wollen wir erhalten“, so die drei Minister unisono. Zusätzlich sollen Steuererleichterungen für Familien ausgebaut werden. „Hier müssen wir ansetzen und das Kind im Steuersystem besser berücksichtigen. Zudem wollen wir, dass für jedes Kind vier Jahre Pensionsanrechnung realisiert wird. Die Kinderbetreuungszeiten sollen eine Karriere nicht behindern“, so Spindelegger, der festhält: „Unser Ziel ist es, das familienfreundlichste Land Europas zu werden. Und mit unserem Familienpaket werden wir das erreichen.“ ****

Der ÖVP-Bundesparteiobmann verweist auf Maßnahmen, die bereits umgesetzt wurden: „Wir haben ein Familienrechtspaket geschaffen, das die gemeinsame Obsorge in den Vordergrund rückt. Wir haben die Direktauszahlung der Familienbeihilfe geschaffen, wir haben das Topjugendticket geschafft. Die Pflegefreistellung, das haben wir erreicht.“ Dennoch sei die ÖVP noch lange nicht am Ziel angelangt, so Spindelegger. „Jeder, der selber Kinder hat, weiß, dass man viel organisieren muss. Es geht immer auch darum Abstiche zu machen. Wir wollen jedoch, dass diese Abstriche nicht die Kinder treffen“, hebt Spindelegger hervor. Da es bei vielen Familien in Österreich am Monatsende mit dem Haushaltsbudget eng wird, stellt sich für viele die Frage, ob sie sich Kinder überhaupt leisten können. Das müsse ein Ende haben, so der ÖVP-Chef: „Diese Grundfrage muss durch die Frage, ‚will ich eine Familie gründen, will ich mehr Kinder haben‘, ersetzt werden. Das darf jetzt nicht primär eine finanzielle Herausforderung sein!“

„Durch die vielen Veränderungen seit ihrer Einführung vor 60 Jahren ist die Familienbeihilfe zu einem unübersichtlichen und intransparent System geworden. Dieses komplexe System möchten wir durch ein dreistufiges Modell vereinfachen“, erklärt Familienminister Reinhold Mitterlehner die Reform der Familienbeihilfe. „Es wird einfacher und mehr“, so Mitterlehner. Das neue Modell sieht vor, „dass Kinder von null bis neun Jahre 180 Euro monatlich, Kinder von zehn bis 18 Jahre 200 Euro und Jugendliche ab 19 Jahren 220 Euro monatlich erhalten. So schaffen wir mehr Transparenz und Planbarkeit. Auch die Zuschläge für Geschwister und Kinder mit Behinderung werden auf 150 Euro monatlich aufgerundet“, sagt Mitterlehner. „Das neue System werden wir noch vor den Wahlen fachlich und sachlich außer Streit stellen und spätestens ab 2014 einführen“, ist Mitterlehner überzeugt.

Der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen sei am Laufen: „Im Jahr 2016 werden wir die Barcelona-Ziele erreichen, die einen Ausbau der Kinderkrippen für Unter-Dreijährige auf 33 Prozent vorsehen. Bei den Über-Drei-Jährigen haben wir mit 93 Prozent Betreuungsquote die vorgegebenen Richtwerte bereits erfüllt. Dann werden wir auch diskutieren, ob wir noch alle Varianten des Kinderbetreuungsgeldes brauchen“, betont Mitterlehner. Auch bei den Öffnungszeiten wird es Verbesserungen geben. Während bei den Kinderkrippen mehr als 70 Prozent über 47 Stunden pro Woche geöffnet haben, erreichen lediglich 30 Prozent der Kindergärten Öffnungszeiten in diesem Ausmaß. „Wir werden daher mehr Geld als bisher in die Hand nehmen, auch bei den Kindergärten und Kinderkrippen weitere Verbesserungen zu erreichen und mit den zuständigen Bundesländern Verhandlungen führen“, so Mitterlehner.

„Eine OECD-Studie belegt, dass Österreich bei den Transferleistungen europaweit am dritten Platz liegt. Wir sind also bei Förderungen gut aufgestellt. Wo wir jedoch Defizite haben, ist bei den Steuern. Hier werden Kinder kaum berücksichtigt“, so Finanzministerin Maria Fekter. Derzeit herrsche die Situation vor, dass jenen, die in der Früh aufstehen, um in die Arbeit zu gehen, am Ende des Monats nicht viel mehr übrigbleibt, als jenen, die keine Steuern zahlen. „Die mittleren Einkommen, bei denen ein Großteil der Transferleistungen nicht mehr greifen, zahlen die Steuern und subventionieren die anderen. Damit ist Österreich Umverteilungsweltmeister“, betont Fekter. In allen OECD-Ländern ist Österreich das Land, wo am meisten umverteilt wird. Weg von jenen, die Steuern zahlen, hin zu jenen, die empfangen.

Politisches Handeln ist nun vor allem bei Steuerberücksichtigungen für Kinder notwendig. „Daher wollen wir einen Steuerfreibetrag von 3.500 Euro pro Kind pro Elternteil“, so die Finanzministerin. Dieses können beide Elternteile, auch wenn sie nicht verheiratet sind, geltend machen. „Dieser Steuerfreibetrag von 7.000 Euro pro Kind würde jene entlasten, die Lohn- und Einkommenssteuer zahlen, fördert durch die Gleichbehandlung von Vater und Mutter die Frauenerwerbstätigkeit und vermindert die Steuerquote, was die Standortsattraktivität Österreichs erhöht. Zudem ist die Steuer nicht negativsteuerfähig. „So wenden wir ab, dass Familien mit Kindern einen erheblichen Wohlstandsverlust erleiden“, betont Fekter. „Die Steuerreform können wir dann in Angriff nehmen, sobald es die wirtschaftliche Lage zulässt. Denn eine Steuererleichterung auf Basis neuer Schulden wird es mit der ÖVP nicht geben“, betont Fekter abschließend.

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