18.07.2012 – Kurier – Fall Kampusch: Selbstmord mit Fragezeichen

Abschiedsbrief und Testament werfen ein seltsames Licht auf die offizielle Version zum Tod des Chefermittlers Franz Kröll.

Brisantes Material: Im Entführungsfall Natascha Kampusch sind wesentliche Fragen noch ungeklärt

Selbstmord. Die offizielle Version zum Tod des Franz Kröll, Chefermittler im Fall Natascha Kampusch. Das Motiv konnte nie ermittelt werden. Doch ist der hochdekorierte Kriminalbeamte, der bis zuletzt von der Mehrtätertheorie überzeugt war, tatsächlich freiwillig aus dem Leben geschieden? Eine Analyse von Unterlagen, die dem KURIER vorliegen, lässt die Selbstmordversion zumindest hinterfragenswert erscheinen.

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29.06.2012 – Kurier – Causa Kampusch: „Finger auf der Wunde“

Ex-Höchstrichter Johann Rzeszut über Willkür, Systemfehler und die Rolle des FBI, das den Entführungsfall evaluieren soll.

Schlüsselfigur: Johann Rzeszut, der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofes, hat zahlreiche Ungereimtheiten dokumentiert und damit neue Untersuchungen ausgelöst.

Ausländische Experten sollen die Causa Kampusch aufgrund vieler offener Fragen (vor allem rund um mögliche Mittäter bzw. Mitwisser) neu evaluieren und dann eine Empfehlung abgeben, ob die Justiz den Entführungsfall neu aufrollen soll. Johann Rzeszut, ehemaliger Präsident des Obersten Gerichtshofes, war Mitglied der Evaluierungskommission im Fall Kampusch und hat den Grundstein gelegt für die jüngsten Ereignisse.

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28.03.2012 – Kurier – Kampusch: Brisante Justiz-Korrespondenz

Im Verfahren gegen fünf hochrangige Staatsanwälte wurde offenbar versucht, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen.

Herzliche Justiz-Bande: Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer, Oberstaatsanwältin Brigitte Loderbauer und Sektionschef Christian Pilnacek

Im Sommer 2011 beginnt die heiße Phase im Ermittlungsverfahren gegen fünf hochrangige Staatsanwälte. Ermittelt wird unter der Leitung der Oberstaatsanwaltschaft in Innsbruck. Die entscheidende Frage lautet: Haben die fünf Staatsanwälte im Entführungsfall Kampusch wesentliche Ermittlungsergebnisse ignoriert und sich also des Amtsmissbrauchs schuldig gemacht? Die Ankläger haben dies stets heftig dementiert und einem Verfahren gegenüber Gelassenheit demonstriert. Bemerkenswert ist dennoch, dass im Zuge des Verfahrens offenbar versucht wurde, Einfluss auf die Ermittlungen zu nehmen, unter besonderer Beobachtung stand der Ermittlungsrichter. Dies geht aus Justiz-Korrespondenz hervor, die dem KURIER vorliegt.

„Lieber Kurt“

Eine Mailnachricht vom 4. Juli 2011. Absender ist Christian Pilnacek, Sektionschef und also mächtiger Mann im Justizministerium, dem die Staatsanwälte weisungsgebunden unterstellt sind. Adressat ist Kurt Spitzer, Oberstaatsanwalt in Innsbruck und betraut mit der delikaten Causa, in der seine fünf Kollegen die Beschuldigten sind. In der Nachricht vom 4. Juli 2011 heißt es:

„Lieber Kurt. Der Richter darf die Verfolgung nicht an sich reißen. Meint er, in weiterer Richtung ermitteln zu müssen, bedarf es der Information der Staatsanwaltschaft, die darüber zu entscheiden hat. Herzlichen Gruß.“

Sektionschef Pilnacek sorgt sich offenbar, der unabhängige Richter, der die Zeugen und die Beschuldigten befragt, könnte mehr ermitteln, als der unter Kritik geratenen Staatsanwaltschaft lieb ist und hat dies seinem „lieben Kurt“ auch kundgetan. Heute sagt Pilnacek: „Das war lediglich ein interner Austausch von Rechtsmeinungen. Ich habe die meine erläutert.“

„Liebe Gitti“

Eine Mailnachricht vom 13. Juli 2011. Absender ist diesmal Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer, Adressatin Brigitte Loderbauer, die leitende Staatsanwältin in Innsbruck. Sie hat die Erkenntnisse aus den Befragungen durch den Ermittlungsrichter vorab zu bewerten. Spitzer zeigt sich nach der Pilnacek-Nachricht recht aufgeregt – in der Mail an die „Sehr geehrte Frau Staatsanwältin, liebe Gitti!“, meint der Oberstaatsanwalt, die Angelegenheit sei „äußerst dringend“, der Richter habe nicht „die Aufgabe, Verdachtsgründe aufzubereiten und die Beschuldigten darüber zu verständigen. Ich brauche laufend Information zu den weiteren Beweisaufnahmen des Richters, sowie aus welchen konkreten Gründen diese weiterhin für notwendig erachtet werden.“

Sinngemäß heißt das also: Der aus optischen Gründen eingesetzte Richter – im Gegensatz zu den Staatsanwälten vom Gesetz her unabhängig – sollte in seinem Erhebungsdrang gebremst werden. Kurt Spitzer zum KURIER: „Ich weiß nicht, wo da das Problem ist . . .“

Ein Schreiben vom 7. Juli 2011. Absender ist wieder Oberstaatsanwalt Kurt Spitzer, Adressatin die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Diesmal nimmt Spitzer den Ermittlungsrichter und den Schlüsselzeugen, Ex-Höchstrichter Johann Rzeszut, ins Visier. Rzeszut war Mitglied einer Kampusch-Evaluierungskommission und hat in einem Schreiben an die Parlamentsparteien „sachlich nicht nachvollziehbare Vorgangsweisen“ der Staatsanwaltschaft dokumentiert und das Verfahren gegen die Ankläger erst ins Rollen gebracht.

„Werter Kollege“ 

Spitzer fragt in dem Schreiben, ob die Ermittlungen des Richters „noch unbefangen geführt werden und nicht bloß den Zweck verfolgen, vom ehemaligen Höchstrichter Anerkennung zu erhalten.“ Spitzers Begründung: Rzeszut habe in einem Schreiben Putz mit „Werter Kollege“ angesprochen. Heute sagt Spitzer: „Es ist eigenartig, dass Rzeszut den Kontakt zum Richter gesucht hat.“ Kopfzerbrechen bereitete dem Oberstaatsanwalt offenbar auch die geplante Einvernahmen der einzigen Zeugin der Entführung und deren Mutter, die „nicht nachvollzogen werden können.“Kurt Spitzer verteidigt seine Vorgehensweise: „Im Fall des Amtsmissbrauchsverdachts konnten die Zeugin und ihre Mutter nichts beitragen.“

Die beiden Damen wurden dennoch in Innsbruck einvernommen. Fazit: Die Zeugin hat zum insgesamt siebenten Mal vor Behörden angegeben, dass sie eindeutig zwei Entführer gesehen und immer nur von zwei Entführern gesprochen habe. Die Staatsanwaltschaft hat ihr dennoch nie glauben wollen. Warum auch immer.

Komplexe Causa: Ankläger im Fokus 

Auf Betreiben von Ex-Höchstrichter Johann Rzeszut wurde Ende 2010 ein Verfahren gegen fünf in den Fall Kampusch involvierte Staatsanwälte eingeleitet. In Österreich gehört alle Ermittlungsgewalt der Staatsanwaltschaft, in diesem Fall jedoch wurde ein unabhängiger Richter mit den Befragungen betraut.

Wenn Staatsanwälte über Anklage oder Nicht-Anklage von Staatsanwälten zu befinden haben, könnte der Eindruck entstehen, es sei von vornherein klar, dass keine Anklage erhoben wird. Entscheiden freilich durfte Richter Georg Putz nichts. Seine Erkenntnisse wurden von der Staatsanwaltschaft Innsbruck bewertet.

Ein Vorhabensbericht erging an das Justizministerium. Dort wurde im November 2011 bestätigt: Keine Anklage gegen die Ankläger. Dann beschäftigte sich ein Unterausschuss im Parlament mit der Causa. Fazit: Der Fall Kampusch wird neu aufgerollt.

Letztes Update am 28.03.2012, 08:58

Artikel vom 27.03.2012 20:01 | KURIER | Rainer Fleckl, Erich Vogl |

 

27.02.2012 – Krone – Ausschuss empfiehlt: FBI und BKA sollen den Fall Kampusch neu aufrollen

Vor fast exakt 14 Jahren wurde das Mädchen entführt, nun soll der Fall der heute 24-jährigen Natascha Kampusch neu aufgerollt werden. Geht es nach den Mitgliedern eines parlamentarischen Unterausschusses, die den Krimi seit Monaten aufarbeiten, gar mit Experten des FBI und des deutschen Bundeskriminalamts.

Vertreter aller politischen Parteien treffen sich seit Monaten bis zu viermal pro Woche in einem abhörsicheren, fensterlosen Raum im Keller des Parlamentsgebäudes: Kripo-Beamte werden befragt, Ergebnisse der Tatortgruppen neu analysiert, 1.000 Gigabyte Aktenmaterial nochmals gesichtet.
„U-Ausschuss nur politische Show“

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24.11.2011 – Kurier – Fall Kampusch (nicht ganz) erledigt

Für die Justiz ist der Fall abgeschlossen: Es wurde alles ermittelt und nichts vertuscht, heißt es. Aber jetzt übernimmt die Politik.

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24.11.2011 – OTS – Kampusch-Verfahren: Ermittlungen gegen Staatsanwälte eingestellt

Wien (OTS) – Nach zehnmonatiger intensiver und umfangreicher Prüfung des Strafverfahrens gegen fünf mit dem Fall Kampusch befasste Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauchs ist die Staatsanwaltschaft Innsbruck zu dem Ergebnis gekommen, dass kein amtsmissbräuchliches Verhalten vorliegt. Die Begründung: Die Angezeigten haben alle notwendigen Ermittlungen veranlasst und die getroffenen Entscheidungen waren sachgerecht und juristisch korrekt.

Die Entscheidung wurde auch von der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck und in der Folge vom Bundesministerium für Justiz genehmigt. „Wir haben uns diese Aufgabe nicht leicht gemacht, insbesondere wegen der Schwere der Vorwürfe, aber auch weil wir selbst größtes Interesse an der Aufklärung hatten. Es ist nicht im Sinne einer funktionierenden Justiz, solche Anschuldigungen ungeprüft im Raum stehen zu lassen“, stellt Brigitte Loderbauer, Leiterin der Staatsanwaltschaft Innsbruck fest.

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06.07.2011 – Tiroler Tageszeitung – Fall Kampusch – Tiroler Richter will Ermittlungen im Juli abschließen

In der vergangenen Woche wurden zwei Beschuldigte, der Leiter der Wiener Oberststaatsanwaltschaft (OStA), Werner Pleischl und der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz und ehemalige Sonderermittler in der Causa Kampusch, Thomas Mühlbacher, einvernommen.

Innsbruck – Im Ermittlungsverfahren gegen fünf Staatsanwälte wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs im Fall Natascha Kampusch will der Innsbrucker Ermittlungsrichter Georg Putz die Ergebnisse der Beweisaufnahmen Ende Juli der Staatsanwaltschaft Innsbruck übermitteln.

Das erklärte Putz der APA am Mittwoch in Innsbruck. In der vergangenen Woche wurden zwei Beschuldigte, der Leiter der Wiener Oberststaatsanwaltschaft (OStA), Werner Pleischl und der Leiter der Staatsanwaltschaft Graz und ehemalige Sonderermittler in der Causa Kampusch, Thomas Mühlbacher, einvernommen. Beide hätten sich für ihn „überraschend“ der Aussage entschlagen, erklärte Putz.

„Vor allem bei Mühlbacher hat es mich überrascht. Er hatte doch im Vorhinein eigentlich angekündigt, umfangreich Stellung nehmen zu wollen“, meinte der Ermittlungsrichter. Putz sagte zudem, dass die beiden Staatsanwälte ursprünglich „überhaupt nicht kommen“ wollten.

„Aber als ich ihnen dann androhte, sie wie jeden anderen Beschuldigten in so einem Fall vorführen zu lassen, sind sie doch erschienen“, erklärte der Richter. Pleischl habe im Vorfeld eine schriftliche Stellungnahme übermittelt, die jedoch „sehr oberflächlich“ gewesen sei, meinte Putz.

Inhaltlich wollte Putz mit dem Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren keine Stellungnahme abgeben.

Am Montag und Donnerstag nächster Woche sollen laut Ermittlungsrichter die übrigen drei beschuldigten Staatsanwälte einvernommen werden, darunter Gerhard Jarosch, Präsident der Staatsanwälte-Vereinigung.

Außerdem sollen noch vier weitere Zeugen befragt werden, unter anderem die Wiener Strafrechts-Professorin Susanne Reindl-Krauskopf, einst Mitglied der Evaluierungskommission in der Causa Kampusch.

Bisher wurden fünf Zeugen einvernommen. Unter ihnen waren im Mai und Juni der ehemalige Präsident des österreichischen Verfassungsgerichtshofes (VfGH), Ludwig Adamovich, und der ehemalige Präsident des Obersten Gerichtshofs (OGH), Johann Rzeszut.

Beide wollte damals keine inhaltlichen Stellungnahmen abgeben. Adamovich meinte gegenüber der APA lediglich, dass das Ermittlungsverfahren am Landesgericht Innsbruck „in guten Händen“ sei.

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck werde nach der Übermittlung der Ergebnisse des Ermittlungsrichters prüfen, ob die Beweisaufnahme ausreiche oder nicht, erklärte Putz. In ersterem Fall entscheide die Staatsanwaltschaft, ob Anklage erhoben oder das Verfahren eingestellt werde.

Außerdem gehe ein Vorhabensbericht auch an das Justizministerium. Dieses müsse einer Anklage bzw. Einstellung entweder zustimmen, den Schritt ablehnen oder eine neue Beweisaufnahme anordnen, erläuterte Putz. (APA)

Tiroler Tageszeitung, Onlineausgabe vom Mi, 06.07.2011 13:59
aktualisiert: Mi, 06.07.2011 14:06
tt.com

Quelle: Tiroler Tageszeitung – http://www.tt.com/csp/cms/sites/tt/Überblick/Chronik/ChronikTirol/ChronikTirolContainer/3011258-8/fall-kampusch—tiroler-richter-will-ermittlungen-im-juli-abschließen.csp

 

 

27.05.2011 – DiePresse.com – Innsbruck übernimmt Fall Kampusch

27.05.2011 – DiePresse.com – Innsbruck übernimmt Fall Kampusch

Das Landesgericht und die Staatsanwaltschaft Innsbruck entwickeln sich nach und nach zu Zentralstellen bei diversen Ermittlungen rund um den Entführungsfall Kampusch.

Ist die Entführung von Natascha Kampusch wirklich restlos aufgeklärt? War Wolfgang Priklopil ein Einzeltäter? Solche Fragen werden künftig wohl nicht mehr von den Behörden des Tatortes Wien (hier wurde das Opfer 1998 verschleppt), sondern von jenen in Innsbruck untersucht werden. Das dortige Landesgericht und die Staatsanwaltschaft entwickeln sich nämlich zu einer Art Zentrum in Sachen „Kampusch“.

Schon jetzt laufen, wie „Die Presse“ exklusiv berichtete, zwei Verfahren in Innsbruck: jenes gegen fünf Ankläger aus der Oberstaatsanwaltschaft Wien und der Staatsanwaltschaft Wien. Hier geht es um den Verdacht des Amtsmissbrauchs. Die Betroffenen weisen Vorwürfe, wonach es Versäumnisse bei den Kampusch-Ermittlungen gegeben haben könnte, strikt zurück.

Und dann läuft in Innsbruck auch noch jenes Verfahren gegen unbekannte Täter, das am 3. Februar in Wien angelegt und auf Geheiß der Generalprokuratur vor wenigen Tagen nach Innsbruck „delegiert“ wurde. „Darin geht es um den Verdacht angeblicher kinderpornografischer Aufnahmen, unter anderem auch von Natascha Kampusch“, erklärt der Sprecher der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Hansjörg Mayr. Hintergrund: Der immer noch schwelende – wenn auch unbelegte – Verdacht, es könnte einen Kinderpornoring gegeben haben, dem Kampusch zum Opfer fiel. Klar ist der Grund der Verlegung dieses zweiten Verfahrens in die Tiroler Landeshauptstadt: Da sich maßgebliche Wiener Staatsanwälte selbst einem (Amtsmissbrauchs-)Strafverfahren ausgesetzt sehen, sollen weitere Ermittlungen zur Entführung aus Gründen behördlicher „Hygiene“ nicht in Wien erledigt werden.

Und dieses zweite Verfahren könnte möglicherweise zum Sammelbecken werden. Denn der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Werner Pleischl (er ist einer jener fünf genannten Behördenvertreter, die sich derzeit Untersuchungen ausgesetzt sehen) erläutert der „Presse“: „Ich werde vorschlagen, alles, was noch kommt, zum Beispiel weitere Anzeigen, nach Innsbruck zu delegieren.“ Über diesen Vorschlag würde die Generalprokuratur entscheiden.

Auf die Frage nach den nun gegen ihn gerichteten Vorwürfen beteuert Pleischl einmal mehr, absolut pflichtgemäß gehandelt zu haben. Er selbst habe von Innsbruck bisher noch keine Ladung zur Einvernahme erhalten. Zur Frage nach einem Kinderpornoring sagt Pleischl: „Wir sind allen Hinweisen nachgegangen.“ Dies habe „kein Ergebnis“ gebracht, welches für das Vorliegen eines solchen Ringes gesprochen hätte. „Es gibt auch keine vernünftigen neuen Hinweise, die man überprüfen könnte.“

Ex-OGH-Präsident als Zeuge

Indessen sagte in Innsbruck am Freitag, wie schon tags zuvor, der Expräsident des Obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut, als Zeuge im Amtsmissbrauchsverfahren stundenlang aus. Rzeszut war Mitglied der vom Innenressort eingesetzten Kampusch-Kommission. Und hatte durch ein aufsehenerregendes Dossier an das Parlament das nun durch den Innsbrucker Ermittlungsrichter Georg Putz geführte Verfahren gegen die Staatsanwälte ins Rollen gebracht.

Das Rzeszut-Papier umfasst fünf, so heißt es, „fachlich plausibel nicht zu erklärende Besonderheiten des staatsanwaltlichen Ermittlungsverfahrens zum Fall Kampusch“:

  • Vernachlässigung polizeilicher Ermittlungsergebnisse,
  • Unterlassung indizierter Ermittlungsschritte,
  • Behinderung der Evaluierung,
  • Verbreitung wahrheitswidriger Informationen,
  • Druckausübung auf den federführenden Polizeibeamten.

Ob dem so war, soll Innsbruck herausfinden. Zu diesem Zweck ist am 6. und 7. Juni ein weiterer prominenter Zeuge geladen: der seinerzeitige Leiter der Kampusch-Kommission, Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsident Ludwig Adamovich.

Innsbruck übernimmt Fall Kampusch – 27.05.2011 | 18:33 | MANFRED SEEH (Die Presse)

 

Aus dem Archiv:

Wird der Entführungsfall Natascha Kampusch noch einmal aufgerollt? Eben dieses Szenario ist nun ein Stück näher gerückt. Ein Ermittlungsverfahren, das – weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit – in Wien bereits begonnen wurde, wanderte per Verfügung der Generalprokuratur vom Dienstag nach Innsbruck. So soll eine etwaige Befangenheit der Wiener Behörden umgangen werden. Dieses Verfahren läuft offiziell gegen „unbekannte Täter“. Untersucht wird sowohl der Verdacht des „sexuellen Missbrauchs von Unmündigen“ als auch der Verdacht des „schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen“. Hintergrund sind Mutmaßungen über einen Kinderschänderring.

Innsbruck ist insofern ein entsprechender Boden für eine neue Prüfung, als ja dort bereits seit Monaten gegen fünf seinerzeit mit dem Fall Kampusch betraute Staatsanwälte ermittelt wird. Diesen wird vorgeworfen, im Zuge der Ermittlungen zum Entführungsfall „konsequent und beharrlich entscheidende polizeiliche Ermittlungsergebnisse vernachlässigt“ zu haben. Diese Vorwürfe stützen sich auf ein Dossier des früheren Präsidenten des Obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut. Der Höchstrichter war Mitglied der Kampusch-Evaluierungskommission. […]

Schiefe Optik: Ankläger selbst in Verdacht

Hätte die Generalprokuratur die „Delegierung“ nach Innsbruck nicht vorgenommen, wäre von denkbar schiefer Optik die Rede gewesen: Denn dann hätten weiterhin jene Behörden, die Staatsanwaltschaft Wien und die Oberstaatsanwaltschaft Wien, denen Versäumnisse in der Causa „Kampusch“ vorgeworfen werden, in ebendieser Sache ermittelt – ein Problem, das auch Gegenstand einer (noch unbeantworteten) parlamentarischen Anfrage ist.

So aber wird sich nun ein nicht „vorbelasteter“ Innsbrucker Ankläger mit der Sache befassen. Deren Ausgangspunkt war eine Rede des BZÖ-Mandatars Ewald Stadler am 30. November 2010. Darin meinte dieser: „Mittlerweile besteht eindeutig der Verdacht, dass es hinter diesem Fall Kampusch einen seit Langem tätigen, politisch potenten Kinderschänderring gibt, der über beste Beziehungen zu Parteien verfügt.“

Nach der Rede vergingen zwei Monate, dann wurde eben in Wien das Verfahren gegen „unbekannt“ (Geschäftszahl 201 UT 4/11y) eröffnet. Wieder zwei Monate später wurde Stadler von Staatsanwältin Gabriele Müller-Dachler einvernommen. Nun ist Innsbruck am Zug. […]

Eine Vorentscheidung wird die Zeugeneinvernahme von Ex-OGH-Chef Rzeszut am 26. und 27. Mai bringen, ebenso die Befragung von Ex-Verfassungsgerichtshof-Präsident Ludwig Adamovich (er leitete die Kampusch-Kommission) am 6. und 7. Juni.

Quelle: DiePresse.com – Fall Kampusch: Neues Verfahren in Innsbruck (17.05.2011)

 

Aus dem Archiv:

Nach der Ankündigung der scheidenden Justizministerin Bandion-Ortner, per Weisung verstärkt in brisante Verfahren einzugreifen, waren sich die Parlamentsparteien einig: Die Staatsanwaltschaft sollte durch einen Ausschuss im Parlament stärker kontrolliert werden. Doch die Staatsanwälte halten sich für ausreichend kontrolliert. „Es gibt schon eine umfangreiche Qualitätskontrolle“, sagt Silvia Geymayer, Generalanwältin in der Generalprokuratur beim OGH und Vizepräsidentin der Staatsanwältevereinigung zur „Presse“.

Quelle: DiePresse.com – „Staatsanwalt ist Rechtsschutzwahrer“ (17.04.2011)

 

Aus dem Archiv:

Die These geistert seit 1998 herum, seit die damals zehnjährige Natascha Kampusch entführt wurde: Das Mädchen, so hieß es, könnte einem Kinderpornoring zum Opfer gefallen sein. Zwölf Jahre später, konkret Dienstag dieser Woche, griff BZÖ-Klubchef Ewald Stadler den alten Verdacht wieder auf, wonach möglicherweise ein „politisch potenter“ Kinderpornoring den Hintergrund der Entführung bildete. Bisher ließ sich dies nicht beweisen. […]

Das umfangreiche Dossier zu den – seit Jänner dieses Jahres abgeschlossenen – Kampusch-Ermittlungen , das der frühere Präsident des Obersten Gerichtshofes, Johann Rzeszut, an die Klubobleute im Parlament übermittelt hatte, war am Mittwoch Gegenstand heftiger parlamentarischer Debatten. Mittlerweile herrscht so etwas wie parlamentarischer Konsens: Noch immer bestehende Ungereimtheiten (Beispiel: Warum können dem Entführer Wolfgang Priklopil zwei IP-Adressen zugewiesen werden, obgleich in seinem Haus kein PC gefunden wurde?) sollen nun von der Staatsanwaltschaft Innsbruck aufgeklärt werden.

Auch Justizministerin Claudia Bandion-Ortner verweist in ihrer wortgleichen „Beantwortung“ von vier parlamentarischen Anfragen der FPÖ (weitere Anfragen wurden bereits eingebracht) jeweils auf Innsbruck. „Die Anfrage wurde an die Staatsanwaltschaft Innsbruck weitergeleitet, welche die Verwertbarkeit der darin enthaltenen Informationen für die dort anhängigen Ermittlungen prüfen wird.“

Das Ganze ist weniger kompliziert, als es klingt: Die „enthaltenen Informationen“ basieren auf dem Rzeszut-Dossier, das den damals für den Fall Kampusch zuständigen Staatsanwälten gravierende Versäumnisse vorwirft. Genau dieses Dossier ist ohnedies seit Wochen Basis der Innsbrucker Ermittlungen. […]

Verfrühtes Lob im Parlament

In dem Fall müsste man wieder in die eigentlichen Kampusch-Ermittlungen einsteigen. Dies ist aber allenfalls Zukunftsmusik. Insofern ist es verfrüht, wenn etwa SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in einer Aussendung, „die erneute Prüfung der Causa Kampusch begrüßt“. Derzeit gibt es eine solche definitiv nicht. Die Leiterin der Staatsanwaltschaft Innsbruck, Brigitte Loderbauer: „Wir haben sicher keine Überprüfungskompetenz, ob in der Sache Kampusch etwas schiefgelaufen ist.“ Denn: „Wir haben die Frage des Amtsmissbrauchs einer Prüfung zu unterziehen.“

Rzeszut bemängelt etwa, dass jene Zeugin, die mehrfach angegeben hatte, bei der Entführung zwei Täter gesehen zu haben, noch nie von einem Staatsanwalt oder einem Richter (immer nur von der Polizei) einvernommen wurde. […]

Quelle: DiePresse.com – Kampusch-Akte als heiße Kartoffel im Parlament (02.12.2010)

 

Aus dem Archiv:

Der stellvertretende BZÖ-Klubchef Ewald Stadler sieht im Fall Kampusch mögliche politische Hintergründe. Es bestehe der eindeutige Verdacht, dass in der Causa ein seit langem tätiger „politisch potenter“ Kinderporno-Ring mit besten Kontakten zu politischen Parteien Tathintergrund sei, erklärte der BZÖ-Politiker Dienstagnachmittag im Nationalrat. Er nannte aber keinerlei Hintergrundinformationen.

Er zweifle, dass die mittlerweile mit dem Fall befasste Staatsanwaltschaft Innsbruck die nötige Deckung habe, die politischen Implikationen tatsächlich aufzudecken, erklärte Stadler. Daher appelliere er an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner, den Fall unter die direkt Aufsicht der Oberstaatsanwaltschaft Innsbruck zu stellen.

Quelle: DiePresse.com – Stadler: Kinderporno-Ring hinter Kampusch-Entführung (30.11.2010)