17.07.2020 – Quotidiano – Una commissione d’inchiesta sugli affidi dei minori in Italia

Pubblicato il 17 luglio 2020
L’ex ministra Alessandra Locatelli
„Una commissione d’inchiesta sugli affidi dei minori in Italia“

„Serve un organismo per indagare che cosa non va“ Bibbiano? „Il Pd non ha dato le risposte che servivano“

Alessandra Locatelli (Lega) è stata ministra alla Famiglia e alla Disabilità. Adesso chiede di dar vita a una nuova commissione d’inchiesta.

Onorevole Locatelli, perché?

„La commissione parlamentare d’inchiesta che, prima varata dal Senato e ora in attesa di convalida alla Camera, sarà composta da 40 membri (20 deputati e 20 senatori) si dovrà occupare delle – recito il passaggio testuale – “attività connesse alle comunità di tipo familiare che accolgono minori e disposizioni in materia di diritto minorile““.

Di chi è stata l’idea?

„Della Lega, di Salvini e mia, prima ancora che scoppiasse lo scandalo di Bibbiano. La commissione d’inchiesta può bypassare il segreto d’ufficio e la secretazione degli atti, fare ispezioni, interrogatori, con un potere inquirente vero e proprio“.

22.12.2021 – TAZ – Urteil nach Morden im Oberlinhaus: 15 Jahre Haft für Ines R.

Im April ermordete eine Pflegekraft vier Menschen mit Behinderung in einer Wohneinrichtung in Potsdam. Nun wurde sie verurteilt.

22.12.2021
Linda Gerner, Nachrichtenchefin/CvD

POTSDAM taz | 15 Jahre Haft und die Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik für die langjährige Pflegerin Ines R. Das urteilte das Landgericht Potsdam nun im Mordprozess um die Tötung von vier Menschen mit Behinderung Ende April dieses Jahres. Eine 43-jährige Bewohnerin der Einrichtung überlebte die Gewalttat mit schweren Verletzungen. Die Angeklagte sei des vierfachen Mordes und mehrfachen versuchten Mordes sowie der Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig, urteilte die 1. Strafkammer. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

27.02.2021 – Secolo d’Italia – Bibbiano: i bambini ridati alle famiglie. Del processo non si parla più perché il M5S è alleato del Pd

Secolo d’Italia > Cronaca >
Bibbiano: i bambini ridati alle famiglie. Del processo non si parla più perché il M5S è alleato del Pd

sabato 27 Febbraio 10:08 – di Luisa Perri

I bambini di Bibbiano sono tutti tornati alle famiglie di origine. Lo si è appreso nel corso della quinta udienza preliminare dell’inchiesta Angeli e Demoni svolta giovedì davanti al Gup di Reggio Emilia.

La revisione di tutti i dossier e tutte le situazioni, una per una, ha confermato quanto denunciato da tempo. I servizi sociali e i consulenti dei comuni della Val d’Enza hanno agito fuori dalla legge. E a Bibbiano è accaduto per anni qualcosa di atroce e scandaloso. Tuttavia, la notizia è passata sotto silenzio. Nessuno ne ha parlato o scritto in tv o sui giornali.

18.09.2021 – ORF – Blutjunge Räuber von Polizei geschnappt

Ausgeforscht werden konnten nun jene drei Täter, die vergangenen Dienstag einen 68-Jährigen beim Freibad in St. Georgen an der Gusen (Bezirk Perg) niedergeschlagen und ausgeraubt haben. Die drei sind erst elf und 13 Jahre alt.

Es sei ihnen „fad“ gewesen, so die drei Burschen gegenüber der Polizei, deshalb hätten sie den Pensionistin beim Freibad niedergeschlagen. Die drei – ein Elfjähriger aus dem Bezirk Kirchdorf, ein 13-Jähriger aus Linz und ein 13-Jähriger aus dem Bezirk Linz-Land kommen aus unterschiedlichen Betreuungseinrichtungen in OÖ, am Hauptbahnhof in Linz hatten sie sich kennengelernt.

Parkmöbel demoliert

Aus Langeweile fuhren sie an diesem Dienstag mit dem Zug nach St. Georgen an der Gusen. Auf dem Skater-Platz traten sie Mistkübel um, zündeten einen Tisch an und beschädigten eine Sitzbank. In einem Einkaufsmarkt begingen sie Ladendiebstähle, wurden aber vom Filialleiter ertappt und hinausgeworfen. Da entdeckten sie den Pensionisten, der gerade mit seinem Dackel spazieren ging.

Pensionist zu Boden geschlagen und bedroht

Sie folgten ihm und verpassten ihm einen Faustschlag, so die Polizei, worauf der Pensionist zu Boden fiel. Dann forderten sie Geld. Der Mann gab ihnen 15 Euro, dann bedrohten sie den Mann und flüchteten. Alle drei sollen geständig sein. Die Staatsanwaltschaft und die jeweils zuständigen Jugendwohlfahrtsbehörden seien informiert worden, heißt es.

Quelle: ORF – https://ooe.orf.at/stories/3121889/

14.09.2021 – Kirche+Leben – Missbrauchs-Vorwürfe gegen Bischof Janssen: So half ihm das Bistum Münster

Bericht 14. September 2021
Studie des Bistums Hildesheim deckt massive Vertuschung durch früheren Bischof auf
Missbrauchs-Vorwürfe gegen Bischof Janssen: So half ihm das Bistum Münster

• An der Vertuschung von sexuellem Missbrauch im Bistum Hildesheim ist auch die Leitung des Bistums Münster beteiligt gewesen.
• Dies belegt die Missbrauchs-Studie, die die Amtszeit des früheren Hildesheimer Bischofs Heinrich Maria Janssen (1957-1982), der aus dem Bistum Münster stammt.
• Konkret sind laut Studie zwei Priester-Täter aus dem Bistum Hildesheim in das Bistum Münster versetzt worden.

An der Vertuschung von sexuellem Missbrauch im Bistum Hildesheim ist auch die Leitung des Bistums Münster beteiligt gewesen. Das belegt das nun veröffentliche Missbrauchsgutachten über die Amtszeit des aus dem Bistum Münster stammenden, früheren Hildesheimer Bischofs Heinrich Maria Janssen von 1957 bis 1982.

14.09.2021 – kathpress – Gutachter: Früherer Bischof von Hildesheim schützte Missbrauchstäter

Gutachter: Früherer Bischof von Hildesheim schützte Missbrauchstäter

Von deutscher Diözese beauftragte neue Studie sieht „eklatante Missstände“ beim Umgang mit Missbrauch in früheren Jahrzehnten – Allerdings gibt es weiter keine Beweise für den Vorwurf, der frühere Bischof Janssen sei selbst Täter

14.09.2021, 15:24 Uhr Deutschland/Kirche/Kriminalität/Missbrauch

Bonn, 14.09.2021 (KAP/KNA) Nach Veröffentlichung eines Missbrauchsgutachtens für die deutsche Diözese Hildesheim bleibt weiterhin offen, ob sich der frühere Bischof Heinrich Maria Janssen (1907-1988) selbst an Kindern vergangen hat. Es könne nicht festgestellt werden, „ob Bischof Janssen sexuellen Missbrauch oder sexuelle Grenzüberschreitungen gegenüber Minderjährigen begangen hat“, heißt es in dem am Dienstag in Hildesheim vorgelegten Bericht. Die Gutachter um die ehemalige niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz stellten allerdings „eklatante Missstände“ im Umgang mit Missbrauch während Janssens Amtszeit zwischen 1957 und 1982 fest.

Demnach gab es von kirchlicher Seite Zuwendung und Schutz für die Täter, während die Betroffenen keinerlei Hilfen erhielten und mit ihrem Leid allein gelassen wurden. Die Untersuchung spricht von „massivem Unrecht“ gegenüber Kindern. Insbesondere in katholischen Kinderheimen wie dem Bernwardshof in Hildesheim habe es physische, psychische und sexualisierte Gewalt gegeben.

14.12.2018 – katholisch.de – Wilmer: Machtmissbrauch steckt in DNA der Kirche

Hildesheimer Bischof nennt Drewermann einen „Propheten“
Wilmer: Machtmissbrauch steckt in DNA der Kirche

Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer geht in der Bewertung der Missbrauchskrise soweit wie kaum einer seiner Amtsbrüder. Er spricht von einer „Struktur des Bösen“, die Konsequenzen für die Theologie haben muss. Wer das laut Wilmer früh erkannt hat, ist der von der Kirche verstoßene Eugen Drewermann.

Hildesheim/Köln – 14.12.2018

Der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer geht nach dem Missbrauchsskandal hart mit den Strukturen der Kirche ins Gericht und fordert einen radikalen Wandel. „Ich glaube, der Missbrauch von Macht steckt in der DNA der Kirche“, sagte Wilmer am Freitag im Interview mit dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Man könne das nicht mehr als peripher abtun, sondern müsse radikal umdenken. „Bisher aber fehlt es uns an jeglicher Idee, welche Konsequenzen das für die Theologie haben muss.“

22.04.2021 – OTS – Volksanwaltschaft: Präventive Menschenrechtskontrolle neu aufgestellt

OTS0072, 22. April 2021, 10:02
Volksanwaltschaft: Präventive Menschenrechtskontrolle neu aufgestellt

Bundesweite Kommission prüft ab Juli Justizanstalten und Maßnahmenvollzug. Regionale Kommissionen bleiben für Pflegeeinrichtungen, Polizeieinsätze usw. zuständig

Wien (OTS) – „Seit fast einem Jahrzehnt bewährt sich die Präventive Menschenrechtkontrolle durch die Volksanwaltschaft und ihre Kommissionen. Mit einer Neuerung wird sie nun weiterentwickelt: Die Justizanstalten und der Maßnahmenvollzug werden ab Juli von einer eigenen bundesweiten Kommission geprüft, die neben den schon bestehenden sechs Regionalkommissionen eingerichtet wird“, sagte Bernhard Achitz, derzeit Vorsitzender der Volksanwaltschaft. Nun haben die Volksanwälte Werner Amon, Bernhard Achitz und Walter Rosenkranz über die Leitung entschieden. Diese wird mit Univ.-Prof. Reinhard Klaushofer, dem Leiter des Österreichischen Instituts für Menschenrechte mit Sitz in Salzburg, ein ausgewiesener Experte übernehmen.

Klaushofer war schon bisher in der Präventiven Menschenrechtskontrolle für die Volksanwaltschaft tätig. Er leitet derzeit die Kommission für Salzburg und Oberösterreich. Die Leitung dieser Kommission wird daher neu besetzt. Ebenso neu vergeben wird die Leitung von drei weiteren Kommissionen, und zwar für die kommenden sechs Jahre. Alle drei Jahre erfolgt eine personelle Teilerneuerung, weil die Mandate der Hälfte der Mitglieder auslaufen. Die regionalen Kommissionen bleiben weiterhin für die Kontrolle von Alten- und Pflegeheimen, Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, Psychiatrien, Einrichtungen für fremduntergebrachte Kinder und Jugendliche, Kasernen und Polizeieinrichtungen zuständig. Auch Polizeieinsätze bei Demonstrationen, Grenzkontrollen und Abschiebungen fallen unter ihre Kontrollkompetenz.

Leitungen der Kommissionen der Volksanwaltschaft ab Juli 2021

• Bundesweite Kommission für Justizanstalten: Univ.-Prof. Dr. Reinhard Klaushofer
• Kommission 1 für Tirol und Vorarlberg: Univ.-Prof. Dr. Verena Murschetz
• Kommission 2 für Salzburg und Oberösterreich: ao Univ.-Prof.in Dr.in Karin Gutiérrez-Lobos
• Kommission 3 für Steiermark und Kärnten: Mag. Dr. Reingard Riener-Hofer
• Kommission 5 für die Wiener Gemeindebezirke 1, 2, 20 bis 22 sowie für Teile Niederösterreichs: em. o. Univ.-Prof. DDr. Heinz Mayer

Weiterhin bestehende Kommissionsleitungen

• Kommission 4 für die Wiener Gemeindebezirke 3 bis 19 sowie 23: ao Univ.-Prof.in Dr.in Andrea Berzlanovich
• Kommission 6 für Burgenland und für Teile Niederösterreichs: Prof. Dr. Gabriele Aicher

Im nächsten Schritt werden aus den Bewerbungen die neu zu bestellenden Kommissionsmitglieder zu einem Hearing eingeladen. Kommissionsmitglieder kommen zum Beispiel aus den Bereichen Psychiatrie, Pflege, Sozialpädagogik, Gesundheitsberufen, Recht und Behindertenangelegenheiten.

Stichwort: Präventive Menschenrechtskontrolle

Die Volksanwaltschaft hat den verfassungsgesetzlichen Auftrag, zum Schutz und zur Förderung von Menschenrechten öffentliche und private Einrichtungen zu überprüfen, in denen Menschen in ihrer Freiheit beschränkt sind oder beschränkt werden können. Dazu zählen neben Gefängnissen und Polizeieinrichtungen unter anderem auch Krankenanstalten, Alten- und Pflegeheime, Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe, Einrichtungen für minderjährige Flüchtlinge, Wohn- und Werkstätten sowie Tageszentren für Menschen mit Behinderungen.

Ziel der präventiven Menschenrechtskontrolle ist es, auf Rahmenbedingungen hinzuweisen, die zu Menschenrechtsverletzungen führen können. Institutionen werden unterstützt, den Fokus auf Vorkehrungen und Maßnahmen zu richten, um Eingriffe in die Menschenrechte zu vermeiden.

Multidisziplinär zusammengesetzte Kommissionen der Volksanwaltschaft kontrollieren ohne konkreten Anlassfall und unabhängig von Beschwerden pro Jahr etwa 500 Einrichtungen, in den allermeisten Fällen unangekündigt. Grundlage dafür sind zwei Abkommen der Vereinten Nationen: das Fakultativprotokoll zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (OPCAT) sowie die UN-Behindertenrechtskonvention.

https://volksanwaltschaft.gv.at/praeventive-menschenrechtskontrolle
Rückfragen & Kontakt:

Volksanwaltschaft
Mag. Agnieszka Kern, MA
Abteilung Öffentlichkeitsarbeit und Kommunikation
+43 (0) 1 515 05 – 204
agnieszka.kern@volksanwaltschaft.gv.at
http://www.volksanwaltschaft.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VOA0001

Quelle: OTS – https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20210422_OTS0072/volksanwaltschaft-praeventive-menschenrechtskontrolle-neu-aufgestellt

26.02.2021 – Humanistischer Pressedienst – „Eichelbischof“-Protest in Köln ein voller Erfolg

Von: Gisa Bodenstein

26. Feb 2021

Gestern endete nach drei Tagen die Frühjahrsvollversammlung der Deutschen Bischofskonferenz und damit auch die Protestaktion gegen deren mangelhafte Aufarbeitung des Missbrauchsskandals vor dem Kölner Dom. Die Aktivisten stießen auf große mediale Resonanz, die Kirche bemüht sich derweil um Schadensbegrenzung.

Hochzufrieden ist David Farago, Organisator und Versammlungsleiter des Protests vor dem Kölner Dom, nach den drei Tagen vor Ort. Die Aktion wurde umfangreich von den Medien aufgegriffen: von der Boulevardpresse bis in die großen Formate der Abendnachrichten reichte die Berichterstattung über den „Eichelbischof“. „Es war toll, dass wir das Ganze so schnell auf die Beine stellen konnten und es hat sich gezeigt, dass diese Zusammenarbeit wirklich einen Unterschied macht, um unseren Forderungen der Kirche gegenüber Nachdruck zu verleihen. Anhand der vielfältigen Medienberichterstattung kann man sehen, dass wir einen Nerv getroffen haben und durch die Reaktion der Bischöfe sieht man, dass es uns gelungen ist, Druck aufzubauen. Wir haben mit dazu beigetragen, einen eigentlich als Randerscheinung vorgesehenen Punkt zum Hauptgesprächsthema zu machen“, sagte Farago dem hpd.

08.01.2021 – Krone – 5 Polizisten verletzt: Schüsse bei Kindesabnahme in Wien-Döbling

08.01.2021 17:05 | Bundesländer > Wien
5 Polizisten verletzt
Schüsse bei Kindesabnahme in Wien-Döbling

Eine Kindesabnahme im Wiener Bezirk Döbling ist am Freitagnachmittag völlig aus dem Ruder gelaufen. Der Familienvater rastete dabei aus, stieg ins Auto und fuhr auf Polizisten, die bei der Amtshandlung vorsorglich anwesend waren, mehrmals los. Als der Verdächtige mit dem Wagen davonraste, gaben die Beamten mehrere Schüsse ab. Nach einer Verfolgungsjagd durch den Bezirk wurde der 31-jährige Verdächtige schließlich festgenommen. Fünf Polizisten wurden bei dem Einsatz verletzt.

In Anwesenheit der Polizei sollte die Kindesabnahme am Freitagnachmittag gegen 14 Uhr in einem Wohnheim in der Gunoldstraße erfolgen, da offenbar bereits im Vorfeld von einer möglichen Eskalation der Situation ausgegangen worden war. Dem Paar sollten drei ihrer vier Kinder abgenommen werden. Tatsächlich lief die Situation völlig aus dem Ruder.