13.07.2013 – Kurier – Gewalt hinter Gittern

Letztes Update am 13.07.2013, 19:00
Gewalt hinter Gittern

Die Vergewaltigung eines 14-Jährigen in einer Vier-Mann-Zelle ist kein Einzelfall. Seit Jahren sind die Zustände im Gefängnis und Alternativen dazu bekannt. Erst jetzt soll sich etwas ändern.

Weiterlesen

22.08.2012 – Kronen Zeitung – Fußfessel-Sextäter wohnt neben einem Kinderheim

Obwohl zu zwei Jahren Haft, acht Monate davon unbedingt, verurteilt, muss ein Vergewaltiger nicht einen Tag ins Gefängnis. Wie berichtet, bekommt der Salzburger eine Fußfessel umgeschnallt, darf die Strafe daheim vor dem Fernsehapparat „verbüßen“. Lapidare Erklärung dazu aus dem Justizministerium: „Es ist, wie es ist.“ Das Opfer ist verzweifelt, bezeichnet den 51-Jährigen als „tickende Zeitbombe“, und eine „Krone“-Information macht den Skandal noch brisanter: Das Haus des Hundetrainers liegt nur 60 Meter von einem Kinderheim entfernt.

Weiterlesen

03.02.2011 – Presse – Ledige Väter diskriminiert: EGMR-Urteil gegen Österreich

Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte müssen unverheiratete Väter das Recht haben, prüfen zu lassen, ob eine gemeinsame Obsorge oder Zuweisung an den Vater besser für das Kind ist.

Strassburg/Wien/Uw/Apa. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) will die Rechte lediger Vater stärken – der Trend erreicht wenig überraschend auch Österreich: Wie schon 2009 im Fall „Zaunegger gegen Deutschland“ stellte das Gericht jetzt bei „Sporer gegen Österreich“ fest, dass unverheiratete Väter diskriminiert werden. Sie haben – wurde vorab keine gemeinsame Obsorge beantragt – nach der Trennung keine Möglichkeit, prüfen zu lassen, ob eine gemeinsame Obsorge besser für das Kindeswohl wäre oder, wenn das nicht der Fall ist, eine Zuweisung an den Vater.

Weiterlesen

12.08.2010 – Standard – OGH: Obsorge bei ledigen Eltern ist verfassungskonform

Der OGH hält die Bevorzugung von Müttern beim Sorgerecht nicht für verfassungswidrig

Wien – Justizministerin Claudia Bandion-Ortner zeigt ein Herz für Väter: Seit längerem will sie erreichen, dass in Österreich nach Scheidungen im Sinne einer „gemeinsamen Obsorge“ grundsätzlich beide Eltern für die Kinder zuständig bleiben. Bislang gibt es dies de facto nur, wenn Vater und Mutter zustimmen. Andernfalls entscheidet das Gericht, in aller Regel zu Gunsten der Frau. Neuerdings hat Bandion-Ortner (ÖVP) ihre Pläne aber ausgebaut. Sie erwägt, das Sorgerecht auch für uneheliche Väter auszuweiten.

Weiterlesen

13.05.2012 – Tiroler Tageszeitung – ÖVP rückt von Automatik bei Obsorge ab

Die gemeinsame Obsorge soll als „dritte Option“ gegeben sein. Es brauche aber noch Verhandlungsgespräche.

Wien – SPÖ und ÖVP könnten sich nach jahrelangem Streit um die gemeinsame Obsorge nun doch noch einig werden. Die ÖVP rückt nämlich von ihrer Forderung nach einer Automatik offenbar ab, wie Justizministerin Beatrix Karl (V) in der ORF-“Pressestunde“ am Sonntag andeutete. Demnach soll nach einer Scheidung, wenn sich die Eltern nicht von sich aus auf eine gemeinsame Obsorge einigen können, diese auch vom Richter verordnet werden können. Die gemeinsame Obsorge soll aber nicht automatisch gelten, sondern nur als „dritte Option“ gegeben sein.

Weiterlesen

22.04.2012 – Standard – Obsorgestreit: Wenn aus Vätern Besucher werden

Leser-Kommentar | Robert Fuchs, 22. April 2012, 21:05
Wenn man Väter als Besucher abstempelt, darf man sich nicht wundern, dass sie der Elternrolle nicht gerecht werden können. Praxiseinblicke zum Thema Obsorge

Weiterlesen

Die Zukunft beginnt jetzt!

Liebe Freunde, Freundinnen und MitstreiterInnen

und alle LeserInnen, denen Kinder- und Menschenrechte ein Anliegen sind.

Willkommen im Neuen Jahr.

Herzlichen Dank für die hervorragende Zusammenarbeit, die in der Zwischenzeit internationale Kooperationen und Vernetzungen hervorgebracht hat.

Die Medien sind bezüglich unserer Themen aufmerksam und berichtsfreudig wie nie zuvor.

Wir sind auf dem richtigen Weg.

Auch wenn viele Betroffene Menschen im Raum Österreich im Jahr 2011 in Bezug auf die Entwicklungen im Familienrecht bereits am verzweifeln waren, (Ministerin Claudia Bandion-Ortner ist nicht mehr im Amt, überfällige Gesetze wurden nicht beschlossen, usw.) so sehe ich gerade diesen Umstand als große Chance für unsere Bewegung an. Es wurden zumindest keine übereilten Gesetze beschlossen.

Familienminister Reinhold Mitterlehner hat alle wesentlichen Entscheidungen zum Familienrecht auf Herbst 2012 vertagt.

Das, Freunde und MitstreiterInnen ist unsere Möglichkeit und Chance, weiterhin massgeblich an einer positive Entwicklung des Familienrechts mitzuwirken.

  • Wir haben einige Monate Zeit gewonnen.
  • Lasst uns diese Chance nützen.

Die Zukunft beginnt jetzt!!!

Liebe Grüße aus Wien

Michael W. Klap
eof/Michael W. Klap/11:03 03.01.2012/News und Redaktionelles

05.03.2011 – XLARGE – AUFGEDECKT: So übt Silvia Rass-Schell Rache an Jugendwohlfahrt Kritiker

Die Behörde schonungslos verspürt dieser Tage “Mr. Jugendwohlfahrt-Aufdecker” – Bernhard Haaser – am eigenen Leib. Er habe seine jüngste Tochter gequält und vernachlässigt – so der Behörden-Vorwurf. Auslöser sei die anonyme Anzeige einer Ex-Freundin, die nebst einem drogenabhängigen Freund in einem Kinderhort arbeitet, wobei ihr diese Stelle schon einmal beinahe gekündigt worden wäre.

Weiterlesen

01.12.2011 – OTS – FPÖ: Gemeinsame Obsorge wieder auf die lange Bank geschoben

ÖVP sorgt für Vertagung im Petitionsausschuss – Kinderrechte müssen in den Mittelpunkt gerückt werden

Wien (OTS) – Im heutigen Petitionsausschuss wurde die Frage der gemeinsamen Obsorge nach Trennung der Kindeseltern einmal mehr blockiert, kritisieren die freiheitlichen Nationalratsabgeordneten Susanne Winter und Edith Mühlberghuber. „Seit Justizministerin Karl im April ihr Amt angetreten hat, herrscht in dieser Frage absoluter Stillstand“, stellt Mühlberghuber fest.

Ihr Antrag, zur vorliegenden Petition Stellungnahmen des Justiz- und Familienministeriums einzuholen, wurde heute auf Antrag der ÖVP vertragt. „Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass auch die ÖVP trotz gegenteiliger Bekenntnisse in dieser Frage nun immer mehr mauert“, stellt Winter fest.

„Es geht hier um das Recht der Kinder auf beide Eltern“, so Mühlberghuber. Noch dazu handle es sich bei der automatischen gemeinsamen Obsorge um ein Modell, das sich in einigen europäischen Ländern bestens bewährt habe, etwa in Frankreich (seit 1993), in Belgien (seit 1995) oder auch in Deutschland (seit 1998).

Der Kampf der Geschlechter auf Kosten der Kinder, den insbesondere sozialistische Frauenpolitikerin rund um Ministerin Heinisch-Hosek führen, müsse umgehend beendet werden, fordern die FPÖ-Abgeordneten.

„Während eine Gesetzesänderung unter der ehemaligen Justizministerin Bandion-Ortner bereits in greifbare Nähe gerückt war, scheint sich Ministerin Karl in dieser Frage den Interessen der SPÖ unterzuordnen“, kritisiert Winter. Besonders bedenklich sei es, dass das Anliegen nun auch im Petitionsausschuss, wohin es ja von den Bürgern selbst getragen wurde, durch die ÖVP blockiert werde. „Wie lange sollen die Kinder noch warten, bis endlich ihr Recht auf Vater und Mutter gewahrt wird?“, fragt Mühlberghuber.

Rückfragehinweis:
~
Freiheitlicher Parlamentsklub
Tel.: 01/ 40 110 – 7012
presse-parlamentsklub@fpoe.at

http://www.fpoe-parlamentsklub.at
http://www.fpoe.at
~

OTS0261 / 01.12.2011 / 13:33 / Channel: Politik / Aussender: Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ
Stichworte: FPÖ / Gemeinsame Obsorge / Mühlberghuber / Parlament / Petiton / Winter

Quelle: OTS – http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20111201_OTS0261/fpoe-gemeinsame-obsorge-wieder-auf-die-lange-bank-geschoben

11.07.2011 – OTS – Städtebund-Frauenausschuss warnt vor Neuregelung der gemeinsamen Obsorge

Wien (OTS) – Bis jetzt hat sich die neue Justizministerin Beatrix Karl zum Thema „gemeinsame Obsorge“ nach einer Scheidung oder einer Trennung nicht positioniert, die Pläne ihrer Vorgängerin liegen jedoch noch auf dem Tisch. Um zu verhindern, dass diese Realität werden, fordern die Mitglieder des Frauen-Ausschusses des Österreichischen Städtebundes die Ministerin daher auf, „die geplanten Neureglungen zur gemeinsamen Obsorge in der derzeitigen Fassung nicht umzusetzen“. Eine entsprechende Resolution wurde vom Frauenausschuss einstimmig beschlossen und an die Ministerin weitergeleitet.

Zum Hintergrund: Die ehemalige Justizministerin Bandion-Ortner hatte im Februar 2011 einen Neuentwurf des bestehenden Gesetzes vorgelegt, als dessen wesentlichste Veränderung zur derzeitigen Regelung wohl die automatische gemeinsame Obsorge bezeichnet werden kann. Dies würde bedeuten, dass bei genau jenen ehemaligen Paaren, die sich nicht mehr verstehen, ein Elternteil den anderen zur gemeinsamen Obsorge zwingen kann. „Das Kindeswohl ist das oberste Gut, das es bestmöglich zu wahren gilt, absichtlich eine solch aufgeladene Situation erzeugen zu wollen, entspricht nicht dem Kindeswohl“, so die Vorsitzendes des Frauenausschusses des Österreichischen Städtebundes, die Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger. In der
jetzigen Regelung besteht bereits die Möglichkeit auf die gemeinsame Obsorge. Diese beantragen dann in erster Linie zwei Menschen, die dies auch wollen und die noch so gut miteinander auskommen und so viel Vertrauen zueinander haben, dass sie zusammen Entscheidungen treffen können. Dort, wo aufgrund internationaler Vorgaben gemeinsame Obsorge auch gegen den Willen eines Elternteils möglich gemacht werden muss, braucht es Begleitmaßnahmen für die Familien, die derzeit noch fehlen.

Es gibt jetzt schon Fälle, wo die gemeinsame Obsorge beantragt wurde und es im Laufe der Zeit zu einer Verschlechterung des Verhältnisses der Elternteile zueinander kam. Eine kleine Sammlung von Praxisbeispielen, wie nachteilig sich die gemeinsame Obsorge bei zwei Elternteilen, die sich nicht mehr verstehen, auswirkt, wurde darum von den städtischen Frauenbeauftragten aus ganz Österreich zusammengetragen und ebenfalls an die Ministerin übermittelt. Die noch von Bundesministerin Bandion-Ortner geplanten Änderungen würde also bewirken, dass solche Fälle bei weitem häufiger auftreten könnten.

Wenn es schon Änderungen der derzeitigen rechtlichen Lage geben soll, dann muss sich ein neuer Entwurf dem widmen, wie damit umzugehen ist, wenn sich ein besuchsberechtigter Elternteil zu wenig um sein/e Kind/er kümmert. Diese Fälle sind in der Praxis bei weitem häufiger, als jene, wo der zweite Elternteil unbedingt die gemeinsame Obsorge will,“ so Vorsitzende Frauenberger abschließend.

Informationen über den Frauenausschuss des Österreichischen Städtebundes

Im Frauenausschuss des Österreichischen Städtebundes sind die auf politischer Ebene verantwortlichen Politikerinnen sowie die städtischen Frauenbeauftragten vertreten. Vorsitzende des Ausschusses ist die amtsführende Wiener Stadträtin Sandra Frauenberger. Der Frauenausschuss des Österreichischen Städtebundes hat sich zum Ziel gesetzt, die Situation der Frauen unmittelbar vor Ort zu verbessern.

Erfahrungsaustausch und gemeinsame Aktionen, wie ein österreichweites Pfeifkonzert gegen Gewalt an Frauen, Aktionen zum Equal Pay Day und gemeinsam erarbeitete Resolutionen, machen den Frauenausschuss zu einer wichtigen Plattform für kommunale Frauenpolitik.

Mehr Informationen unter:
http://www.staedtebund.gv.at/themenfelder/frauen.html
Rückfragehinweis:
~

PID-Rathauskorrespondenz:
http://www.wien.gv.at/rk/
Mag.a Saskia Sautner
Mediensprecherin
Österreichischer Städtebund
Telefon: 01 4000-89990
Mobil: 0676 8118 89990
E-Mail: saskia.sautner@staedtebund.gv.at
http://www.staedtebund.gv.at
~

OTS0076 / 11.07.2011 / 10:43 / Channel: Politik / Aussender: PID Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien
Stichworte: Familien / Innenpolitik / Obsorge / Städtebund / Wien

Quelle: OTS – http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20110711_OTS0076/staedtebund-frauenausschuss-warnt-vor-neuregelung-der-gemeinsamen-obsorge