08.04.2014 – Standard – Jubel über EuGH-Entscheidung, Regierung „will analysieren“

Jubel über EuGH-Entscheidung, Regierung „will analysieren“
8. April 2014, 12:10

Österreichische Oppositionsparteien begrüßen die Entscheidung des EuGH ebenso wie EU-Abgeordnete, auch Bürgerrechtsaktivisten zeigen sich erfreut.

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01.05.2013 – DWN – Lebensmittel: Wie Monsanto heimlich die EU unterwandert

Lebensmittel: Wie Monsanto heimlich die EU unterwandert
Deutsche Wirtschafts Nachrichten | Veröffentlicht: 01.05.13, 02:18 | Aktualisiert: 01.05.13, 02:26 | 116 Kommentare

Was die Europäer essen, dürfte in Zukunft entscheidend vom Saatgut-Konzern Monsanto bestimmt werden. In Brüssel hat sich Monsanto bereits tief in den EU-Strukturen festgesetzt. Das Unternehmen entsendet gemeinsam mit anderen Industrie-Vertretern hochrangige Mitarbeiter in die EU-Gremien, und erstellt die wissenschaftlichen Studien für neue Getreide-Sorten gleich selbst. Den Bürgern bleiben die Vorgänge verborgen – bis es womöglich zu spät ist.

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08.02.2013 – OTS – Präsidentenkonferenz in Wien: Europas Rechtsanwälte sehen Grundrechte in Bedrängnis

Stichworte: EU, Innenpolitik, Justiz, Menschenrechte, Recht, Rechtsanwälte Channel: Politik
OTS0063 8. Feb. 2013, 10:40

Präsidentenkonferenz in Wien: Europas Rechtsanwälte sehen Grundrechte in Bedrängnis
ÖRAK-Präsident Wolff: „Rechtsstaatlichkeit ist das Betriebssystem Europas. Rechtsanwälte sind Virenscan und Firewall zugleich.“

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01.02.2012 – OTS – Sicherheitspolizeigesetz: Rechtsanwälte wenden sich in offenem Brief an den Innenausschuss des Nationalrates

Evaluierung der bereits bestehenden Bestimmungen und Einführung einer Informationspflicht nach erfolgter Überwachung statt neuerlicher Erweiterung der Polizeibefugnisse

Wien (OTS) – Morgen, Donnerstag, steht die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes (SPG) auf der Tagesordnung des Innenausschusses des Nationalrates. In einem offenen Brief wendet sich Dr. Rupert Wolff, Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages (ÖRAK), an die Ausschussmitglieder um diese noch einmal auf die grundsätzlichen Bedenken der Rechtsanwaltschaft hinzuweisen. Wolff regt an, anstatt einer neuerlichen Erweiterung der polizeilichen Befugnisse zunächst eine Evaluierung der bereits bestehenden Bestimmungen durchzuführen. Außerdem sollen die Sicherheitsbehörden per Gesetz dazu verpflichtet werden, unmittelbar nach Wegfall der Gefahr, die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über getätigte Überwachungsmaßnahmen nachweislich zu verständigen.

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07.03.2012 – OTS – Justizministerin Karl greift Redaktionsgeheimnis an

ÖJC fordert sofortige Rücknahme der geplanten StPO-Änderung

Wien (OTS) – Der Österreichische Journalisten Club (ÖJC) befürchtet eine endgültige Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses. Wie der Österreichische Rechtsanwaltskammertag (ÖRAK) und das Nachrichtenmagazin „News“ veröffentlichten, hat das Justizministerium einen Gesetzesentwurf bewusst der Begutachtung entzogen.

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07.03.2012 – OTS – Rechtsanwälte decken auf: Justizministerium schleust brisante Gesetzesänderung mit Scheinbegutachtung ins Parlament

Gravierende Änderung der Strafprozessordnung an Begutachtung vorbeimanövriert. ÖRAK-Präsident Wolff: „Dieses Vorgehen ist eines Rechtsstaates unwürdig, das Parlament muss handeln!“

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News und Redaktionelles – Kongress Kinderrechte-Kinderschutz – Inhalte für Kinder und Jugendliche nicht geeignet

kongress-kinderrechte-kinderschutz-2012

Kongress Kinderrechte-Kinderschutz 2012, Sigmund Freud PrivatUniversität Wien

 

Bitte bringen Sie keine Kinder oder Jugendliche zum Kongress Kinderrechte-Kinderschutz mit! 

Die Vorträge auf dem  Kongress Kinderrechte-Kinderschutz richten sich ausschliesslich an Erwachsene. Auch die gezeigten Bilder und Videos im Rahmenprogramm bzw. am Sonntag dem 04.03.2012 sind für Kinder und Jugendliche nicht geeignet!

Bringen Sie daher keinesfalls Kinder oder Jugendliche zum Kongress Kinderrechte-Kinderschutz mit! 

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